Südafrikas Präsident muss Millionen zahlen

31. März 2016, 13:55
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Gericht: Jacob Zuma hat mit Verwendung von Steuergeld für Hühnerstall, Amphitheater und Pool Verfassung missachtet

Johannesburg – Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss die Kosten einer Luxussanierung seiner Privatvilla mit Steuergeldern teilweise zurückzahlen. Zuma habe die Verfassung missachtet, erklärte das Verfassungsgericht am Donnerstag in Johannesburg. Der Staatschef habe die Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau vom März 2014, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, zu Unrecht missachtet.

Das Urteil kam einer politischen Ohrfeige für Zuma gleich. Die führenden Oppositionsparteien forderten umgehend seinen Rücktritt. Die Demokratische Allianz (DA), größte Oppositionspartei des Landes, kündigte die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens an. In einer wenige Minuten nach dem Urteil veröffentlichten Erklärung heißt es, die Entscheidung sei "sehr klar". Zuma habe einen "schweren Verstoß" gegen die Verfassung begangen. Das rechtfertige seine Absetzung.

Zahlung binnen 60 Tagen

"Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren", sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Urteil sei einstimmig gefallen. Das Ergebnis der Untersuchung von Ombudsfrau Thuli Madonsela sei bindend gewesen, erklärte Mogoeng. Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimmingpools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Das Finanzministerium müsse binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.

Das Gericht kritisierte auch scharf das von der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) dominierte Parlament. Die Abgeordneten hätten es versäumt, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen und ihn zur Rückzahlung zu bewegen. Die Institution der Ombudsfrau sei eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch, betonte Mogoeng.

Der Pool als Wasserreserve für die Feuerwehr

In den Ausbau vom Zumas Privatresidenz in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (derzeit 14,7 Millionen Euro). Das entspricht etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Erst im Februar ließ er erkennen, dass er bereit wäre, einen unbestimmten Teil der Kosten zurückzuzahlen.

Nach offizieller Lesart handelte es sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen. Der neu gebaute Swimmingpool etwa dient demnach angeblich nur als Wasserreserve für die Feuerwehr.

Klage der Opposition

Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, Demokratische Allianz (DA) und Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF), hatten die Klage gegen Zuma beim Verfassungsgericht angestrengt.

Die Residenz Zumas wurde zum Symbol für die Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheid-Kämpfer, nachdem sie an die Macht gelangten. Der im Mai 2014 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählte Staatschef war in den Jahren 1963 bis 1973 zusammen mit dem Freiheitshelden und späteren Präsidenten Nelson Mandela auf Robben Island inhaftiert. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land ist der 73-jährige Zuma in der Bevölkerung zunehmend umstritten. (APA, 31.3.2016)

  • Auf Südafrikas Präsident Jacob Zuma kommen Zahlungsforderungen zu.
    foto: apa / afp / mujahid safodien

    Auf Südafrikas Präsident Jacob Zuma kommen Zahlungsforderungen zu.

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