Mikl-Leitner warnt vor Beschlüssen zu "Massenzustrom"

31. März 2016, 13:30
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Debatte um Mindestsicherung geht weiter – formelle Erklärung brächte "weitreichende kritische Aspekte"

Wien – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka steigt auch nach Vorliegen eines Rechtsgutachtens nicht von seiner Forderung herunter: Bei Flüchtlingen müsse die Mindestsicherung gekürzt werden, bekräftigte er am Freitag.

Ein Gutachten des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Wien kam freilich wie berichtet zu dem Schluss, dass das nicht so einfach ist. Denn anerkannte Flüchtlinge sind weitgehend mit Staatsbürgern gleichgestellt. Sozialleistungen für Schutzberechtigte könnten nur dann gesenkt werden, wenn zuvor auf EU-Ebene formal ein "Massenzustrom" ausgerufen wird.

Das Prozedere

"Genau bei dem Punkt sind wir", deponierte Lopatka am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Und verweist darauf, dass im Vorjahr 90.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen seien und heuer mit 30.000 zusätzlichen Mindestsicherungsbeziehern zu rechnen sei.

Wie aber kann die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert werden? Es bräuchte einen Beschluss des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs. Zuvor müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dazu könnte sie von jedem Mitgliedsstaat aufgefordert werden, also auch von Österreich.

Keine Aufforderung von Österreich

Bis jetzt gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Kommission in diese Richtung denkt. Auch von Österreich wird es keine Aufforderung geben, den Massenzustrom auszurufen. Im Büro von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte man dem STANDARD, das sei derzeit "kein Thema".

Aber auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Lopatkas Parteifreundin, plant keine derartigen Aktivitäten. "Das werden wir bis auf Weiteres nicht machen", heißt es in ihrem Büro. Die formelle Erklärung eines Massenzustroms bringe nämlich "weitreichende kritische Aspekte mit sich". Die Erteilung des Aufenthaltsrechts werde "massiv beschleunigt. Das wiederum ist ein Magnet. Ein Pull-Faktor. Also das Gegenteil dessen, was wir wollen", so ein Sprecher Mikl-Leitners.

Sofortiger Schutz

Was damit gemeint ist: Die Massenzustrom-Richtlinie sieht vor, dass Flüchtlingen, die wegen Kriegs, Gewalt oder Verletzung der Menschenrechte nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, ein sofortiger vorübergehender Schutz zuerkannt wird. Die Dauer des Schutzes beträgt zunächst ein Jahr und kann auf zwei Jahre verlängert werden.

Was das Ganze realpolitisch verkompliziert. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich auf einen Verteilungsschlüssel einigen. Die Aufteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa hat allerdings bisher schon nicht funktioniert.

Warten auf EU-Türkei-Pakt

Im Gutachten wird zudem betont, dass – sollte der jüngste Kompromiss zwischen der EU und der Türkei zu einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahl führen – gar keine Grundlage mehr für die Massenzustrom-Richtlinie bestehe.

Vor diesem Hintergrund dürfte eine generelle Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge entgegen den Aussagen Lopatkas nur schwer machbar sein. Der ÖVP-Politiker ist freilich der Meinung, dass gar kein Beschluss zum Massenzustrom nötig sei.

Jedenfalls gestrichen werden kann die Familienbeihilfe. Und einen gewissen Spielraum räumt das Gutachten wie berichtet bei subsidiär Schutzberechtigten ein (sie haben keinen Asylstatus, dürfen aber auch nicht abgeschoben werden). Zudem kann bei Flüchtlingen stärker auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt werden. (Günther Oswald, 31.3.2016)

  • Die formelle Ausrufung des Massenzustroms brächte laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch Nachteile.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die formelle Ausrufung des Massenzustroms brächte laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch Nachteile.

  • Kanzler Werner Faymann (li.) will bei EU-Kommissionspräsident Juncker ebenfalls keinen Antrag auf Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie stellen.
    foto: ap/francois walschaerts

    Kanzler Werner Faymann (li.) will bei EU-Kommissionspräsident Juncker ebenfalls keinen Antrag auf Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie stellen.

  • Der Andrang an den Grenzen ist derzeit aber ohnehin viel schwächer als vergangenen Herbst (hier in Nickelsdorf).
    foto: reuters

    Der Andrang an den Grenzen ist derzeit aber ohnehin viel schwächer als vergangenen Herbst (hier in Nickelsdorf).

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