Doskozil bietet Rechnungshof die Stirn

31. März 2016, 12:12
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Der Verteidigungsminister weist die schwere Rechnungshofkritik an seinem Ressort zurück

Wien – Das Bundesheer führt teure Gespräche und kassiert dafür heftige Kritik vom Rechnungshof (RH): Dieser hat im Vorjahr die Beschaffung des Truppenfunksystems Conrad (kurz für Combat Net Radio) des deutschen Anbieters Telefunken durchleuchtet.

Am Mittwochabend kam die Beschaffung der teuren Funkgeräte im Rechnungshofausschuss des Nationalrats neuerlich aufs Tapet: Nach Ansicht der Rechnungshofprüfer war der Ankauf in der bestellten Konfiguration überhaupt nicht nötig – und zu teuer wurde es auch; statt 76,02 Millionen Euro mussten von 2007 bis 2013 mindestens 85,87 Millionen für die abhörsicheren Verbindungen hingelegt werden. Zudem sah der RH Fehler beim Ausschreibungsverfahren und warf dem Ministerium vor, dass es die Vertragsstrafe von 1,55 Millionen Euro für verspätete Lieferung nicht in Geld, sondern wiederum in Leistungen des Lieferanten kassiert hat.

Lieber Sachleistungen als Geldstrafe

Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht dadurch einen Nachteil für das Bundesbudget, dem die Vertragsstrafe zugeflossen wäre, hätte Telefunken wirklich zahlen müssen. So aber ist die Leistung dem Bundesheer zugute gekommen. Bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist Moser da aber offenbar an den Falschen gekommen.

Im Ausschuss argumentierte der Minister, dass seit dem Jahr 2000 laufend Kürzungen des Verteidigungsbudgets stattgefunden haben – anders als sein Vorvorgänger Norbert Darabos, der Rückzahlungen aus dem Eurofighter-Geschäft dem Finanzminister überlassen hat, will Doskozil auf keinen Cent allfälliger Rückflüsse verzichten; deshalb sind ihm Sachleistungen lieber.

"Kauf ohne Plan"

Auch die Grünen-Kritik – Abgeordnete Gabriela Moser sprach von einem "Kauf ohne Plan" – wies Doskozil zurück. Moser forderte den Verteidigungsminister dazu auf, künftig Schritte zur Bekämpfung des Lobbyismus zu setzen. Ihr grüner Fraktionskollege Werner Kogler erkannte Möglichkeiten für Provisionäre in diesem Geschäft. Immerhin gab es bei dem Deal eine Vereinbarung über österreichische Wertschöpfung. Auch daran hat der RH Kritik geübt: Der Nutzen für die österreichische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar.

Wieder widersprach Doskozil dem RH-Präsidenten: Das entsprechende Vergabegesetz wird eingehalten, die vereinbarte Wertschöpfung von 55 Prozent durch österreichische Unternehmen sei nun sichergestellt. Das wurde durch das Wirtschaftsministerium bestätigt, ließ der Verteidigungsminister die Abgeordneten wissen und verwahrte sich gegen jeden Korruptionsverdacht bei dieser Beschaffung.

Auf, auf zum fröhlichen Jagen

Der Rechnungshof hatte allerdings auch andere Bereiche des Verteidigungsressorts unter die Lupe genommen – auch hier verteidigte der Minister die gängige Praxis. Da ging es etwa darum, dass bestimmte Personen zur Jagd auf Truppenübungsplätzen eingeladen werden. Bei der Einladung von Privatpersonen zu unentgeltlichen "Riegeljagden" sollten allfällige "wehrpolitische Interessen" begründet werden. Die Einrichtung von Pirschbezirken sei zu regeln und bei der Vergabe nicht gerechtfertigte Preisnachlässe auszuschließen.

Genau das passiere, versicherte das Bundesheer schon in seiner früheren Stellungnahme. Heftig widersprach der Minister der Empfehlung von RH-Präsident Moser, die Forst- und Jagdaufgaben an die Bundesforste auszugliedern und damit entsprechendes Personal im Verteidigungsressort einzusparen. Eine Ausgliederung der Forstwirtschaft des Truppenübungsplatzes Allentsteig an die Bundesforste komme für ihn nicht infrage, weil er weitere – teure – Schnittstellen zwischen der Bundesforste AG und militärischen Organen vermeiden wolle. Selbstbewusst kündigte er an, dass künftige RH-Prüfungen schon zeigen würden, dass sein Ressort durchaus in der Lage sei, einen Truppenübungsplatz wirtschaftlich zu führen.

Gefahr der Manipulation

Der Rechnungshofpräsident wiederum nannte es unverständlich, bei der Nutzung von Wirtschaftsgütern im öffentlichen Eigentum darauf zu verzichten, mit den Bundesforsten ein Unternehmen heranzuziehen, das ausreichend über die nötigen Erfahrungen und Kenntnisse verfüge. Stattdessen würden Schnittstellen zwischen militärischen Dienststellen geschaffen, kritisierte Moser und wies auf Manipulationsgefahren durch Mängel in der Buchhaltung und im Lieferscheinsystem der Forstbewirtschaftung, auf Malversationen bei Holzlieferungen, auf nicht nachvollziehbare Preisnachlässe, nicht dokumentierte Einzelabschüsse und nicht sachgemäß eingerichtete Pirschbezirke hin.

Moser sprach von Verflechtungen, die eine klare Sicht auf wirtschaftliche Notwendigkeiten verstellten, und unterstrich seine Ansicht, dass es nicht zweckmäßig sei, militärische Organe mit wirtschaftlichen Aufgaben zu betrauen, für die ihnen die notwendigen Kenntnisse fehlten. Doskozil räumte zwar Handlungsbedarf in juristischen und ökonomischen Belangen des Truppenübungsplatzes ein, hielt aber fest, er wisse nichts von Malversationen. Wer einen Verdacht habe, solle ihn bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen.

Das sei nicht so einfach, erläuterte der RH-Chef auf Nachfragen der Abgeordneten: Der Rechnungshof könne Wahrnehmungen erst der Staatsanwaltschaft übermitteln, wenn auch die geprüften Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wenn also beide Seiten gehört wurden. (cs, 31.3.2016)

  • Wer Malversationen feststellt, soll nicht einfach einen Verdacht äußern, sondern sie anzeigen, sagt Doskozil zu den bisher unbewiesenen Verdachtsmomenten, die der Rechnungshofpräsident äußert.
    foto: apa/scheriau

    Wer Malversationen feststellt, soll nicht einfach einen Verdacht äußern, sondern sie anzeigen, sagt Doskozil zu den bisher unbewiesenen Verdachtsmomenten, die der Rechnungshofpräsident äußert.

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