Ohne Bankenhilfe hätte es 2015 fast ein Nulldefizit gegeben

31. März 2016, 10:40
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Statistik Austria: Budgetdefizit sank auf 1,2 Prozent – den besten Wert seit 2001

Wien – Die Regierung hat die selbstgesteckten Budgetziele im Vorjahr mehr als erreicht: Laut Statistik Austria sank das Budgetdefizit 2015 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was einem Fehlbetrag von 3,9 Milliarden Euro entspricht. Im Herbst hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch ein Minus von 1,9 Prozent des BIP veranschlagt, 2014 lag das Defizit sogar bei 2,7 Prozent.

Niedriger lag dieser Wert zuletzt 2001, als der schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Minus von 0,6 Prozent als Nulldefizit verkaufte – und auch diese Marke hat die heutige rot-schwarze Regierung nur deshalb verfehlt, weil die Kosten für die Bankenrettung einmal mehr die Bilanz verhagelten. Ohne die Ausgaben für die Bewältigung der Misere um die Hypo Alpe Adria wäre das Defizit heuer bei nur 0,5 Prozent gelegen, rechnet Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria, vor: Österreich hätte so den niedrigsten Wert seit dem EU-Beitritt 1995 erreicht – und das, wie der Chefstatistiker anmerkt, trotz des seit Jahren mäßigen Wirtschaftswachstums.

Auch auf den Schuldenstand haben sich die Hypo-Kosten niedergeschlagen: Mit Bankenhilfe steigt die Schuldenquote von 84,3 auf 86,2 Prozent des BIP, ohne Banken wäre sie von 78,1 auf 77,5 Prozent gesunken. Aber immerhin: Im Vergleich zu 2014 sind die Ausgaben für die Hypo beziehungsweise deren Abwicklungsgesellschaft Heta von 5,42 Milliarden auf 1,75 Milliarden gesunken, was natürlich das Budget gegenüber dem Vorjahr entlastet hat.

Vorzeitige Einnahmen

Beigetragen zur positiven Budgetbilanz haben überdies wachsende Einnahmen: Bei der Mehrwertsteuer betrug das Plus 3,4 Prozent, bei der Körperschaftssteuer 6,2 Prozent, bei der Lohnsteuer fünf Prozent. Die Konjunktur könne nicht der Grund sein, sagt Pesendorfer und nennt als Ursache die kalte Progression: Steuerzahler rücken allein wegen der Inflation in eine höhere Steuerklasse vor – und liefern deshalb mehr an den Staat ab.

Den größten Zuwachs – 39,5 Prozent – gab es aber bei der Kapitalertragssteuer (KESt), augenscheinlich ein "Vorzieheffekt" (Pesendorfer). Weil die KESt auf Dividenden zwecks Gegenfinanzierung der Steuerreform heuer von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wird, dürften Aktiengesellschaften Gewinne rasch noch 2015 ausgeschüttet haben. In einem Jahr könnte bei der Abrechnung unter demselben Posten deshalb eine unerfreuliche Lücke klaffen.

Restriktive Ausgabenpolitik

In die Hände spielten dem Finanzminister auch die niedrigen Zinsen für die Staatsschuld: Die Ausgaben unter diesem Titel sanken um 2,4 Prozent. Doch auch abseits dieses nur indirekt beeinflussbaren Faktors bescheinigt Pesendorfer dem Staat eine "sehr restriktive Ausgabenpolitik". Bemerkenswert ist: Während der Bund ein Defizit von 1,3 Prozent des BIP anschreibt, bilanzieren Länder und Gemeinden in Summe ausgeglichen – wobei es starke regionale Unterschiede gibt. Sieben Länder erwirtschafteten einen Überschuss, den höchsten Salzburg vor der Steiermark und dem Burgenland. Ein Defizit verbuchten Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, das mit einem Minus von 242 Millionen Schlusslicht ist. Als zentrale Ursache nennt Pesendorfer Investitionen etwa in Krankenhäuser und den U-Bahn-Bau.

Insgesamt gestiegen sind aber auch die Sozialausgaben, und zwar um 3,4 Prozent beziehungsweise 2,6 Milliarden Euro. 400 Millionen davon entfallen laut Statistik Austria auf Sozialhilfen inklusive der politisch umstrittenen Mindestsicherung – macht ein Plus von 13 Prozent. Inwieweit das mit den vielen Flüchtlingen zu tun habe? Die gesamten Zusatzkosten durch den Asylwerberandrang beliefen sich im Vorjahr laut Schätzung wohl auf etwa 500 Millionen Euro, sagt Pesendorfer. Angesichts dieser Dimension seien die Flüchtlinge für den Staatshaushalt "nicht spielentscheidend". (Gerald John, 31.3.2016)

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