Wien/Klagenfurt – Der Streit um die Schulden der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) wird jeden Tag teurer. Die Positionen Österreichs und der international dominierten Anleihegläubiger klaffen weit auseinander. "Wir glauben aber, dass die Gegensätze überbrückbar sind", sagt Leo Plank, Anwalt und Sprecher der größten Gläubigergruppe (ad-Hoc-Gruppe). "Wir denken, dass sich da eine Lösung erreichen lässt."

Nachsatz: Wenn Kärnten nur verhandeln wolle, beziehungsweise Kärnten und der Bund. Kärnten sieht den Ball in dem Streit bei den Gläubigern. Das streiten die Gläubiger ab: "Im internationalen Kontext ist das total unüblich. Typischerweise sucht der Schuldner oder der Bürge das Gespräch mit den Gläubigern", sagt Plank. Man habe seit Monaten Verhandlungen angeboten.

Einzelmeinung

Dass bis jetzt nicht verhandelt worden sei und zuletzt gar wieder die Kärntner Haftungen in Zweifel gezogen würden, sei Taktik und werde Kärnten schaden, warnen die Anleihegläubiger.

Vor allem dass das Land Kärnten jetzt seine Hypo-Haftungen, für die lange Jahre Provisionen kassiert worden waren, in Abrede stellt, rufe bei deutschen Großgläubigern der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta Kopfschütteln hervor. "Eine Einzelmeinung, die außerhalb Kärntens niemand teilt", sagte Plank zur APA. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof habe die Kärntner Haftungen nicht in Zweifel gezogen.

Welche Konzessionen die Gläubiger für eine "Lösung" machen würden, die "für beide Seiten akzeptabel" sei, sagt man im Pool nach außen nicht. Und: Der in Kürze erwartete Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Heta sei ein "weitestgehend technischer Schritt", befindet der Gläubiger-Anwalt. Die Forderungen gegenüber Kärnten blieben bestehen. Der Haircut würde auch nachfolgende Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern nicht tangieren, so Plank.

"Kärnten muss zahlen"

Zumal, wie der Anleihegläubigersprecher heute argumentiert, "die Haftungen unserer Meinung nach schon mit dem im März vor einem Jahr verhängten FMA-Schuldenmoratorium schlagend geworden sind." In jedem Fall würden, so die Bond-Investorenlinie, die Haftungen jetzt sofort mit dem Schuldenschnitt schlagend. Kärnten als Ausfallsbürge müsse zahlen.

Von der FMA war vor ein paar Wochen vorsorglich angekündigt worden, dass sie gegebenenfalls die Fälligkeiten aller aushaftenden Heta-Anleihen um Jahre erstrecken kann, eben um zu verhindern, dass Forderungen gleich nach dem Ende des alten Moratoriums fällig werden.

"Unserer Ansicht nach werden ausländische Gerichte Entscheidungen der FMA nicht anerkennen", glaubt Gläubiger-Anwalt Plank. Ein Urteil aus Frankfurt, wo die deutsche Hypo-Real-Estate-Bad Bank FMS gegen das Heta-Moratorium Klage führt, wird nach einem Aufschub für 9. Juni erwartet. Das Urteil birgt die Gefahr, dass die Heta unmittelbar danach in die Pleite schlittert. Ein Frankfurter Richterspruch in der Causa am 18. März wurde auf Ersuchen der FMA aus Wien kurzfristig auf Juni vertagt. Österreich hat damit Zeit gewonnen.

Teurer Streit

In den Augen von Plank wäre auch bis 9. Juni und darüber hinaus Zeit für Vergleichslösungen. In politischen Zirkeln in Österreich wird spekuliert, dass sich in finale Bemühungen zur außergerichtlichen Lösung der Heta-Krise hochrangige Politiker in Österreich und Deutschland einschalten dürften. Zumal deutsche Banken, Versicherungen und Fonds mit insgesamt rund sieben Mrd. Euro der elf Mrd. Euro an ausstehenden Heta-Bonds investiert sind. Mehrere deutsche Großinvestoren sind selber staatliche Bad Banks bzw. Nachfolgeinstitute von Krisenbanken.

Verzugszinsen, aber auch Kosten für Gutachter, Anwälte und Berater haben den Streit um die Heta-Schulden schon bisher täglich teurer gemacht. Ohne Vergleich drohen zehnjährige Prozesse durch alle Instanzen mit ungewissem Ausgang. (APA, 31.3.2016)