Wahlkampf in St. Pölten: Jahresticket statt Swap

31. März 2016, 09:02
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Offizieller Wahlkampfauftakt für die Gemeinderatswahl am 17. April

St. Pölten – Zu ihrem offiziellen Wahlkampfauftakt für die Gemeinderatswahl in St. Pölten am 17. April hat sich die ÖVP am Mittwochabend prominente Unterstützung von Landeshauptmann Erwin Pröll und Außenminister Sebastian Kurz geholt. "Die ÖVP hat bewiesen, dass in Städten, in denen sie regiert, mehr geht", verwies Pröll unter anderem auf Wiener Neustadt, wo die Volkspartei seit 2015 den Bürgermeister stellt.

Unter dem Motto "Auftakt zum Endspurt" forderte Spitzenkandidat Vizebürgermeister Matthias Adl im "Haus 2.1" der Volkspartei Niederösterreich "LUP statt Swap" – also günstigere Jahrestickets für den Stadtbus statt Swap-Vergleich zwischen der Stadt und der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien.

Laufen, laufen, laufen

Pröll betonte, das Land Niederösterreich habe in den letzten Jahren drei Milliarden Euro in St. Pölten investiert. "Diese Investitionen waren die Grundlage für das, was die Stadt heute geworden ist." Er sei überzeugt, es könne noch mehr werden. Stimmung sei nicht mit Stimmen gleichzusetzen, erinnerte der Landeshauptmann. In den letzten Tagen vor der Wahl heiße es nun "laufen, laufen, laufen", sagte Pröll und überreichte Adl ein Paar Laufschuhe als Geschenk mit den Worten: "Am Abend des 16. April dürfen diese Schuhe kein Profil mehr haben."

Bundesminister Kurz sagte, St. Pölten werde gefordert sein, weil zwei Drittel der Flüchtlinge in Städte ziehen. "Der Kurs, den Johanna Mikl-Leitner und ich vorgegeben haben, hat sich durchgesetzt. Ich halte nichts von Durchhalteparolen und einer Ideologie, die vorgaukelt, dass alles möglich ist, egal wie die Fakten ausschauen."

Swap-Vergleich

Der Swap-Vergleich, der voraussichtlich am 5. April geschlossen werde, koste den St. Pöltnern insgesamt 45 Millionen Euro an Steuergeld, kritisierte Adl: "Die SPÖ möchte einen Schlussstrich unter verunglückte Swap-Geschäfte ziehen. Jeder St. Pöltner, der am 17. April wahlberechtigt ist, zahlt 1.000 Euro für den Schaden, den die SPÖ und der Bürgermeister angerichtet haben." Er forderte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) auf, "für jeden Cent zu kämpfen. Wir werden das jedenfalls tun."

Zu den Schwerpunkten der Volkspartei im Gemeinderatswahlkampf erneuerte Adl die Forderung nach einem 200-Euro-Jahresticket für den Stadtbus LUP. "Es ist unfair, wenn die SPÖ sagt, Bund und Land sollen einspringen durch die Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Wir wollen mit 200 Euro heimfahren statt mit 372 Euro einfahren", verwies Adl auf den aktuellen Preis des LUP-Jahrestickets. (APA, 31.3.2016)

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