Flüchtlinge: Wiener Landtag beschloss Bauordnungsnovelle

31. März 2016, 09:01
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Novelle soll Bau vorübergehender Flüchtlingsunterkünfte erleichtern, nur SPÖ und Grüne stimmten zu

Wien – Der Wiener Landtag hat am Donnerstag jene umstrittene Novelle der Bauordnung abgesegnet, die die Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte erleichtern soll. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen, wodurch die Sitzung diesmal nur wenige Minuten dauerte.

Der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt worden war, hatte noch rekordverdächtige 29 Stunden gedauert. Die FPÖ veranstaltete damals aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, den Rot-Grün als PR-Aktion bezeichnete. Tatsächlich wurde die Novelle in der damaligen Megasitzung nicht endgültig beschlossen. Das lag jedoch nicht an der ausufernden Debatte, sondern daran, dass die Opposition die Zustimmung und damit die nötige Zweidrittelmehrheit verweigerte, die sogenannte Zweite Lesung ebenfalls gleich in derselben Sitzung zu bewerkstelligen. Das hätte sie auch ohne Dauerreden tun können.

Verzögerungen

Die Novelle konnte am 20. März jedenfalls nur in Erster Lesung angenommen werden. Nun, in einer kurzfristig anberaumten eigenen Sitzung, erfolgte die bei Gesetzesvorhaben nötige Zweite Lesung. Bei dieser hatte die Opposition keine Handhabe mehr, die Verfahrensvereinfachungen für Asylquartiere zu Fall zu bringen. Für den Beschluss reichte die "normale" Regierungsmehrheit aus. (APA, 31.3.2016)

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