Linz bringt Bettelverbot auf Schiene

31. März 2016, 08:37
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Landstraße und Herrenstraße mögliche Zonen – Beschluss am 21. April im Gemeinderat

Linz – Das sektorale Bettelverbot für die Linzer Innenstadt ist am Mittwochnachmittag bei einem von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) initiierten Runden Tisch auf Schiene gebracht worden. Konkret könnte die bettelfreie Zone für die Fußgängerzone in der Landstraße und Herrenstraße sowie im Umfeld gelten, informierte FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer im Anschluss an das Treffen.

Der voraussichtliche Fahrplan sehe wie folgt aus: "Am 14. April kann im Stadtsenat das Verbot mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP abgesegnet und in weiterer Folge in der Gemeinderatssitzung am 21. April beschlossen werden", so Wimmer weiter. Kontrolliert werden soll es von Polizei, Erhebungs- und Ordnungsdienst der Stadt. Die Polizei wird bei Bedarf zivil im Einsatz sein. Grüne, KPÖ und Bettelobby hatten schon vor dem Runden Tisch ihre Ablehnung kundgetan.

"Schulterschluss gegen kriminelle Banden"

Nach dem jüngsten Vorstoß der ÖVP-Linz, nicht mehr überall und jederzeit in der Innenstadt betteln zu dürfen, griff Luger vor eineinhalb Wochen diese Anregung auf. Für Mittwoch lud er daher neben den Stadtsenatsparteien auch Vertreter der Polizei, Wirtschaft, der Bettellobby und der Sozialvereine zum Gespräch. "Das ist eine klarer Schulterschluss gegen kriminelle Bettler-Banden", kommentierte ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier das Ergebnis des Bettel-Gipfels.

Luger sieht das sektorale Bettelverbot als eine "Notmaßnahme", die allein nicht ausreichen werde. Begleitend solle mit der rumänischen Partnerstadt Brasov ein Sozialprojekt erarbeitet werden.

Aggressives Betteln

Der stellvertretende oberösterreichische Landespolizeidirektor Erwin Fuchs hatte bestätigt, dass es in Linz seit einigen Wochen "größere Probleme mit aggressiven Bettlern aus Rumänien" gebe. Im Jänner und Februar gab es 110 Anzeigen wegen verbotener Bettelei, im ganzen Jahr 2015 waren es 492.

Bereits Mittwochvormittag hat die Polizei ein illegales Bettler-Zeltlager, das sich auf einem Grundstück der Asfinag an der Waldeggstraße befand, aufgelöst. Immer wieder habe es Anrainer-Beschwerden gegeben, zuletzt wurden auch Zelte in Brand gesteckt. Die rund 50 Personen haben nun nach einem Gespräch mit dem Grundstückseigentümer freiwillig mit dem Abbau begonnen, teilte die Stadt Linz mit. (APA, 31.3.2016)

  • Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ließ sich trotz Bedenken von NGOs nicht vom Bettelverbot abbringen
    credit/apa

    Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ließ sich trotz Bedenken von NGOs nicht vom Bettelverbot abbringen

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