"Zeit, dass wir was tun": Wiener ÖVP wählt Blümel

31. März 2016, 08:23
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Am Samstag wird der Nachfolger von Manfred Juraczka offiziell vom Landesparteitag gewählt

Wien – Die offizielle Kür des designierten Obmanns Gernot Blümel, ein neues Leitbild und modifizierte Statuten: Die Wiener ÖVP hält am Samstag im Museumsquartier ihren 35. ordentlichen Landesparteitag ab. Auf der Einladung ist auch ein Motto zu lesen: "Zeit, dass wir was tun".

Das Programm lässt zumindest darauf schließen. Es gibt viele Tagesordnungspunkte – darunter Reden von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol und natürlich ein Auftritt Blümels. Am Nachmittag ist außerdem eine Talkrunde mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Außenminister Sebastian Kurz und der Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger geplant.

Reformprozess

Der Landesparteitag steht am Ende eines mehrmonatigen Reformprozesses, den sich die Schwarzen nach der verlustreichen Wien-Wahl unter Parteichef Manfred Juraczka im Oktober unter ihrem neuen Chef Blümel, der einen Tag nach der Wahl das Amt übernahm, auferlegt hatte. Ziel Blümels ist, die Wiener ÖVP "von einem trägen Tanker zu einem modernen bürgerlichen Schnellboot" zu verändern.

In den vergangenen Monaten verpassten sich die Landespartei ein neues Leitbild, modifizierte Statuten und schlankere Strukturen. Demnach wird es künftig nur mehr drei statt sechs Stellvertreter des Parteichefs geben. Bei diesen handelt es sich ausschließlich um Frauen – die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, Bezirksrätin in der Innenstadt.

Frauen stärker vertreten

Das spiegelt auch das Ziel wider, wonach Frauen in der Wiener ÖVP stärker vertreten werden sollen. Aus diesem Grund werden die Kandidatenlisten vor Wahlen künftig nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden. Außerdem müssen sich Mandatare bzw. Funktionäre künftig mehr anstrengen: Vorzugsstimmen werden wichtiger und alle Kandidaten müssen sich nach maximal zwei Legislaturperioden – also zehn Jahren – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten holen, wenn sich noch einmal antreten wollen. Wer einen Listenplatz will, braucht künftig auch eine gewisse Anzahl an externen Unterstützern – also Personen, die kein ÖVP-Mitglied sind.

Im neuen Leitbild formulierte die Wiener ÖVP auch ihre Positionierung: "Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben". Es ist auch von "null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur infrage stellen oder gefährden", die Rede. Ein Passus, der nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte steht. Für all diese Maßnahmen wurden die Weichen im Landesparteivorstand bereits gestellt. Sie sollen am Samstag von den 500 erwarteten Delegierten abgesegnet werden. (APA, 31.3.2016)

  • Folgt auf Manfred Juraczka: der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.
    foto: urban

    Folgt auf Manfred Juraczka: der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.

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