Iran-Experte: Rohani-Besuch platzte wegen "innenpolitischer Krise"

31. März 2016, 15:41
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Walter Posch wertet iranische Raketentests als Warnung Khameneis an Rohani und die internationale Gemeinschaft

Wien/Teheran – Das Platzen des Wien-Besuchs von Irans Präsident Hassan Rohani ist nach Einschätzung des Iran-Experten Walter Posch einer innenpolitischen Krise im Iran geschuldet. "Die politischen Auseinandersetzungen in Teheran sind viel stärker, als man geglaubt hat", sagt Posch. Diese "extreme Krise" erfordere die "persönliche Anwesenheit Rohanis vor Ort".

Nach der Einigung im Atomstreit und der Parlamentswahl im Februar, bei der Rohanis Reformer stark dazugewannen, haben sich die Fronten verhärtet. Die von Rohani forcierte wirtschaftliche, aber auch kulturelle Öffnung gegenüber dem Westen ist den Konservativen ein Dorn im Auge – allen voran dem obersten geistlichen und politischen Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Raketentests als Warnung Khameneis

Als "eindeutiges Zeichen von Khamenei" wertete Posch dabei die jüngsten Raketentests. Die Revolutionsgarden, die Elitearmee der Islamischen Republik, hatten nach offiziellen Angaben Anfang März Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet, um das "Abschreckungspotenzial" des Iran vorzuführen. Die Truppen sind Khamenei zugeordnet.

Rund ein halbes Jahr nach der Einigung im Atomdeal ist Khamenei laut Posch "frustriert". Es sei nicht das eingetreten, was das Atomabkommen Khameneis Ansicht nach hätte bringen sollen – nämlich ein Aufschwung der Wirtschaft und die Auflösung der Sanktionen im Bankwesen. Dabei geht es um den erhofften Anschluss an den internationalen Zahlungsverkehr (Swift). Als Warnung an Rohani gerichtet, wollte Khamenei laut Posch mit den Raketentests auch der internationalen Gemeinschaft deutlich machen: "Wir haben ein Abkommen. Haltet euch an unser Versprechen."

Zögerliches Bankgeschäft

Nach der Einigung im Atomstreit hatten die EU und die USA im Jänner die meisten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Europäische Banken fürchten jedoch noch immer rechtliche Probleme, weil einige US-Strafmaßnahmen in Kraft geblieben sind – etwa das Verbot für US-Banken, direkt oder indirekt mit dem Iran Geschäfte zu machen. Zuletzt beklagte die iranische Notenbank ein zögerliches Bankgeschäft.

Hinzu kommen die durch die Parlamentswahl entstandenen politischen Spannungen. Wahlverlierer und Gegner des Atomabkommens fürchten laut Posch nun, dass "sie ihre Schlüsselposition im Sicherheitsbereich verlieren" und ihren "Zugang zu wirtschaftlich lukrativen Jobs". "Das einzige Druckmittel, das diese Leute nun gegen Rohani haben – nachdem er ihnen ideologisch und intellektuell überlegen ist –, liegt im Bereich der Wirtschaftspolitik", sagt Posch. Rohanis Reisen in EU-Länder – bisher Frankreich und Italien – sind dabei ein gefundenes Fressen. "Rohani ist bisher in so viele Länder gefahren, und nichts ist dabei herausgekommen", lautet demnach die Kritik.

Absage der Irak-Reise als Indiz

Als Indiz für eine innenpolitische Krise als Grund der Verschiebung des Besuchs in Österreich wertet Posch auch die Absage von Rohanis Reise in den Irak. Dort hätte er den führenden schiitischen Geistlichen, Großayatollah Ali al-Sistani, treffen sollen.

Posch war in den vergangenen Jahren unter anderem als Wissenschafter beim "European Union Institute for Security Studies in Paris" tätig. Seit vergangenem Jahr arbeitet er wieder an der Landesverteidigungsakademie in Wien. (APA, 31.3.2016)

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