Venezuela: Inhaftierte Oppositionelle sollen freikommen

31. März 2016, 05:59
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Parlament beschloss Vorstoß zur Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker – Maduro: Kriminell und verfassungswidrig

Caracas – Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit scharfer Kritik auf ein vom Parlament beschlossenes Amnestiegesetz reagiert, mit dem inhaftierte Oppositionspolitiker frei kommen sollen. Er bezeichnete den Vorstoß als "kriminell", er sei verfassungswidrig und schütze Terroristen und Mörder. Wem nütze so ein Gesetz, fragte er. "Dem Volk? Oder denen, die für die Toten 2014 verantwortlich sind?"

Damals starben bei Protesten gegen die regierenden Sozialisten 43 Menschen. Erwartet wird, dass Maduro mit einem Veto versuchen wird, das Gesetz zu blockieren. Im Dezember hatte das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democratica) die Parlamentswahl klar gewonnen.

Der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wird von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Seine Frau Lilian Tintori kämpft mit dem MUD vehement für die Freilassung. (APA, 31.3.2016)

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