Libysche Einheitsregierung zieht nach Tripolis um

30. März 2016, 23:32
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Regierungschef Fayez al-Sarraj in der von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt eingetroffen

Tripolis – Der Chef der libyschen Einheitsregierung ist am Mittwoch in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Fayez al-Sarraj habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Ares al-Khoja, getroffen, teilte die Einheitsregierung via Facebook mit.

Der Chef der Gegenregierung, Khalifa Ghweil, forderte al-Sarraj aber umgehend auf, Tripolis wieder zu verlassen. Der Chef der von der UNO gestützten Einheitsregierung erreichte mit sechs seiner Minister den Marinestützpunkt an Bord des Kriegsschiffes "Assaddada" und wurde von weiteren Militärschiffen geschützt. "Ab heute arbeiten wir in Tripolis, der Hauptstadt aller Libyer", verkündete Vizeregierungschef Ahmad Meitig, der Al-Sarraj begleitete.

Die illegitimen Machthaber von Tripolis hatten am Freitag den "maximalen Notstand" ausgerufen, um die international anerkannte Regierung fernhalten zu können. Sogar der Luftraum wurde mehrfach gesperrt. Der Chef der Gegenregierung bezeichnete al-Sarrajs Einheitsregierung als "illegal". Wer "geheim und illegal" nach Tripolis komme, müsse "aufgeben oder wieder verschwinden", sagte Ghweil im libyschen Fernsehen.

International wurde die Ankunft al-Sarrajs hingegen begrüßt: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, würdigte dessen "beachtlichen persönlichen Mut" und appellierte an die Milizen, die Macht friedlich an die Einheitsregierung zu übergeben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Rande eines Besuchs in Taschkent, die Ankunft des Chefs der Einheitsregierung sei "ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensabkommens für die Wiederherstellung gesamtstaatlicher Ordnung in Libyen". Alle politischen Kräfte des Landes seien in der Pflicht, die Einheitsregierung bei einer "friedlichen und geordneten Amtsaufnahme zu unterstützen". Nur eine Einheitsregierung könne "Sicherheit im gesamten Land wieder herstellen, Terrorismus nachhaltig bekämpfen und die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes verbessern".

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren regiert in Libyen das Chaos. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei Regierungen um die Macht. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum im Land festsetzen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko schließlich ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden. (APA, AFP, 30.3.2016)

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