Schwarz-grüne Verhandlungen in Stuttgart

30. März 2016, 23:11
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In Mainz blinkt die Ampel – Baden-Württemberg auf dem Weg zu Grün-Schwarz

In Rheinland-Pfalz rückt zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl eine Ampelkoalition näher. Nach der SPD und den Grünen hat nun auch die FDP einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen über ein rot-gelb-grünes Bündnis unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu führen.

Bei der Wahl am 13. März war die amtierende rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. Dreyer stand vor der Wahl, entweder die Liberalen mit ins bisher rot-grüne Boot zu nehmen oder mit der CDU und deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine große Koalition auszuverhandeln.

FDP skeptisch

Dreyer hatte recht früh erklärt, sie wolle lieber ein "Dreyer-Bündnis" aus SPD, Grünen und FDP als die "GroKo". Auch die Grünen waren bald einverstanden gewesen. Doch in der FDP gab es Skepsis. Letztendlich aber überwog die Zuversicht, sodass die Koalitionsverhandlungen nun aufgenommen werden können.

Für die FDP könnte dies ein Neuanfang sein. Sie flog nach der Wahl 2013 nicht nur aus der deutschen Bundesregierung, sondern auch gleich aus dem Bundestag. Derzeit ist sie in keiner Landesregierung in Deutschland mehr vertreten. Gelingt das Ampelbündnis, dann könnte die FDP gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zeigen: Mit uns ist wieder zu rechnen.

Schwarz-grüne Verhandlungen in Stuttgart

Gerechnet wurde auch in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen kräftig. Dort reichte es nach der Wahl (ebenfalls am 13. März) nicht mehr für Grün-Rot. Anders als die rheinland-pfälzische FDP stellten die Liberalen in Baden-Württemberg aber bald klar, dass sie nicht als "Retter in der Not" in einen Dreierbund einsteigen würden.

Also begann Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Grüne stärkste Partei geworden waren, die CDU zu umgarnen – in der Hoffnung, diese als Juniorpartner in eine grün-schwarze Koalition lotsen zu können. Es wäre das erste Bündnis dieser Art in einem deutschen Bundesland. "Kiwi-Koalition" wird es genannt, weil sich in der grünen Kiwi kleine schwarze Punkte befinden.

Allerdings stellte Kretschmann die Leitlinien für Kiwi schon in Aussicht: "Jede Partei muss sich in ihrem Markenkern wiederfinden." Und CDU-Fraktionschef Guido Wolf erklärte, es gebe ein großes Bedürfnis in der CDU, "dass wir in einem solchen Bündnis auch unsere Handschrift deutlich machen können".

Am Mittwochnachmittag stimmte die CDU-Fraktion einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, am Abend stimmte der Landesparteivorstand ebenfalls ohne Gegenstimmen zu. Trotz einiger kritischer Stimmen galt die Zustimmung für Koalitionsverhandlungen als Formsache. Und einen Arbeitstitel für Grün-Schwarz gibt es vonseiten der CDU auch schon: "Erzwungene Verantwortungskoalition." (Birgit Baumann aus Berlin, 3o.3.2016)

  • Winfried Kretschmann hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen.
    foto: apa/dpa/daniel maurer

    Winfried Kretschmann hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen.

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