Brasiliens Präsidentin will kämpfen bis zum Schluss

30. März 2016, 18:07
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Nach dem Bruch der Regierungskoalition wird eine Amtsenthebung von Dilma Rousseff immer wahrscheinlicher. Ex-Präsident Lula soll hinter den Kulissen vermitteln

"Nicht aufgeben, no desistir": In den vergangenen Wochen hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auffällig oft über ihre mehr als zweijährige Haft während der Militärdiktatur gesprochen. Von ihren Peinigern fast zu Tode gefoltert, habe sie ihre Verbündeten nie verraten. Die 68-Jährige definierte für sich damals eine Haltung, die auch heute gilt. "Für etwas verurteilt zu werden, was man nicht begangen hat, ist die größte Gewalt, die einem widerfahren kann", sagt sie kämpferisch. "Ich war schon einmal Opfer solch einer Ungerechtigkeit in einer Diktatur und werde dafür kämpfen, dass ich es nicht noch einmal in einer Demokratie werde." Ein Rücktritt komme nicht infrage.

Brasilien durchlebt politisch chaotische Zeiten: die vorübergehende Festnahme von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Massendemos gegen die Regierung, eine von der Justiz widerrechtlich abgehörte Präsidentin, die gescheiterte Einsetzung von Lula als Minister und jetzt das Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin.

Vorläufiger Höhepunkt ist der Bruch der Regierungskoalition. Lange versuchte Rousseff, den ungeliebten, aber größten Koalitionspartner PMDB mit Ministerposten an Bord zu halten. Die Strategie ging nicht auf. Die liberale PMDB beschloss am Dienstag in einer nur dreiminütigen Sitzung den "unverzüglichen Ausstieg" aus der Regierung. Nicht klar ist, ob die Opposition damit das notwendige Quorum für eine Amtsenthebung der Präsidentin im Kongress erreicht. Die Chancen dafür stehen aber gut. Rousseff wird für die schwere Wirtschaftskrise Brasiliens verantwortlich gemacht. In der vergangenen Woche nahm eine Sonderkommission ihre Arbeit auf. Sie soll entscheiden, ob der Staatschefin Fehlverhalten nachzuweisen ist. Bis Montag kann Rousseff ihre Verteidigung vortragen. Bis Mitte April will die Kommission zu einem Ergebnis kommen.

Legitimität eingebüßt

Aber nicht etwa Korruption wird Rousseff vorgeworfen, sondern eine technische Trickserei beim Bundeshaushalt 2015. Jeder weiß, dass dies ein Vorwand ist, um die Staatschefin aus dem Amt zu jagen. Doch Legitimität hat Rousseffs Regierung trotzdem eingebüßt. Natürlich sei das Amtsenthebungsverfahren ungesetzlich, sagt auch der Historiker Daniel Reis von der Universität Rio de Janeiro UFF. "Aber wenn Rousseff an der Macht bleiben will, muss sie erklären, warum und wie sie das Land steuern will."

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Sonderkommission erstaunt übrigens: Von 65 Mitgliedern wird laut Transparency International gegen 33 wegen Korruption ermittelt, oder sie sind bereits angeklagt. Im brasilianischen Kongress, der über Rousseffs Anklageerhebung abstimmt, wird gegen 303 der 513 Abgeordneten wegen Korruption ermittelt. Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes, "Lava Jato" genannt, lähmt seit Monaten jedes Regierungshandeln. Politiker aller Parteien haben sich über Jahre hinweg bei öffentlichen Aufträgen bedient. Der Präsidentin ist eine Verstrickung nicht nachzuweisen.

Als letzte Geheimwaffe soll jetzt Ex-Präsident Lula hinter den Kulissen Überzeugungsarbeit gegen die Amtsenthebung leisten. "Die Regierung wird eine Koalition mit einem Teil der PMDB zimmern", zeigt er sich nach außen hin zuversichtlich. "Die Präsidentin ist gewählt." Alles andere sei ein Attentat auf die Demokratie, sagt er böse. Doch egal, was passiert, Brasilien wird auch in den kommenden Wochen nicht zur Ruhe kommen und die institutionelle Krise weiter voranschreiten. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 30.3.2016)

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  • Demos mit dem Slogan "Es wird keinen Putsch geben".
    foto: afp/vanderlei almeida

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