Eklat um Erdogan-Satire: Majestätsbeleidigung

Kommentar30. März 2016, 17:43
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Die Oppositionsvorwürfe, man habe sich mit dem Flüchtlingsdeal in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben, erscheinen in einem konkreten Licht

Tayyip Erdogans Einstellung zu kritischen Stimmen im eigenen Land ist hinlänglich bekannt. Der türkische Präsident ist aktuell dabei, selbst für die Türkei neue Maßstäbe zu setzen. Wer ihn kritisiert, bekommt es mit dem Staatsapparat zu tun. Mehr als 1800 Verfahren sollen in den vergangenen Monaten wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sein. Nun geht die Türkei einen Schritt weiter und wünscht sich auch Maßnahmen gegen einen satirischen TV-Bericht in Deutschland, der genau dieses Machtverständnis Erdogans aufs Korn nimmt – Realität als Zuspitzung der Satire.

Der türkische Präsident erntet in Berlin selbstverständlich einhellig Kritik. Ob Angela Merkel sich selbst äußern sollte, ist Geschmackssache. Trotzdem irritiert, dass die deutsche Regierung ihr Statement erst Tage nach Aufkommen der Affäre veröffentlichte. So erscheinen Oppositionsvorwürfe, man habe sich mit dem Flüchtlingsdeal in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben, in einem konkreten Licht. Zur Erinnerung: Teil des Deals ist die angedachte Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.

Dass zentrale Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht verhandelbar sind, das sollte Erdogan bei dieser aktuellen Gelegenheit wiederholt von oberster Stelle deutlich gemacht werden. Autokratisches Machtgehabe und systematische Verfolgung Andersdenkender sind keine Eigenschaften, die in die EU passen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 30.3.2016)

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