Polen: "Ein bisschen Freiheit" gegen Sicherheit

31. März 2016, 07:00
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Polens Sicherheitsdienste sollen nach Plänen der PiS-Regierung weitreichende Befugnisse bekommen

Ausländer in Polen haben demnächst nichts zu lachen, wenn sie in eine Terrorfahndung geraten sollten. Im Mai soll das neue Antiterrorgesetz in Kraft treten, das eigentlich auch den Gästen Sicherheit gewährleisten soll, wenn sie im Juli zum Nato-Gipfel nach Warschau oder wenig später zum katholischen Weltjugendtag ins südpolnische Krakau kommen.

Noch während des Wahlkampfes hatten PiS-Politiker immer wieder vor Ausländern gewarnt, insbesondere vor muslimischen Flüchtlingen und Migranten. Und nach den Terroranschlägen von Brüssel erklärte sich Regierungschefin Beata Szydlo auch noch "nicht in der Lage, Migranten aufzunehmen". Das betrifft jene rund 400 Menschen aus Eritrea und dem Irak, zu deren Aufnahme sich die Vorgängerregierung im Sommer noch verpflichtet hatte.

Massive Einschränkungen

So ist es kein Wunder, dass auch die neuen Antiterrorgesetze die Freiheiten und die Privatsphäre von Ausländern bei einem wie auch immer gearteten "Terrorverdacht" massiv einschränken sollen: Zwei Wochen Haft (statt bisher 48 Stunden), bevor ein Richter über den Grund informiert werden muss, sofortige Abschiebung bei begründetem Terrorverdacht, bis zu drei Monate lang geheimes Abhören aller Telefonate und Lesen aller Mails eines Ausländers bei Vorliegen eines Verdachts, nächtliches Durchsuchen von Privatwohnungen, was bislang nur bei "Gefahr in Verzug" zugelassen war, Verbieten von Menschenansammlungen und Schließen der Grenze bei Gefahr, wie Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza aufführt.

Wie "Gefahr", "begründete Gefahr", und ein "Verdacht" definiert sind, ist derweil aber unklar. Ebenso, wie sich Unschuldige gegen eine Rasterfahndung wehren können, ob Daten wieder gelöscht werden oder die Spur einer "Ermittlung wegen Terrorgefahr" immer in den Akten bleibt.

Auch polnische Staatsbürger verlieren mit den neuen Antiterrorgesetzen, die im Mai in Kraft treten sollen, jede Privatsphäre. Denn bei einer Rasterfahndung würde der polnische Inlandsgeheimdienst Zugang zu sämtlichen Daten erhalten, die von rund 25 verschiedenen Institutionen gesammelt werden.

Nur leise Kritik

Bisher gibt es trotzdem nur verhaltenen Protest von Menschenrechtsorganisationen und Datenschützern. Das Argument der Politiker, dass für die allgemeine Sicherheit ein jeder Pole und auch Ausländer auf "ein bisschen Freiheit" verzichten müsse, überzeugt die meisten Menschen in Polen.

Doch ob die neuen Antiterrorgesetze die Sicherheitslage in Polen so verbessern, dass sich bereits im Juli zum Nato-Treffen und zum Weltjugendtag Millionen Ausländer in Polen sicher fühlen, ist zweifelhaft. Zumal die neue nationalkonservative PiS-Regierung etliche Generäle, die Chefs der Geheimdienste und der Polizeileitstellen in den Woiwodschaften ausgetauscht hat. (Gabriele Lesser aus Warschau, 31.3.2016)

  • Soldaten zeigten nach den Anschlägen von Brüssel auch am Airport in Warschau Präsenz.
    foto: ap/sokolowski

    Soldaten zeigten nach den Anschlägen von Brüssel auch am Airport in Warschau Präsenz.

  • Gegner der nationalkonservativen Regierung drückten ihren Protest zu Ostern mit Eiern aus.
    foto: ap/sokolowski

    Gegner der nationalkonservativen Regierung drückten ihren Protest zu Ostern mit Eiern aus.

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