Hollande erleidet Schiffbruch mit seinen Antiterrorplänen

30. März 2016, 17:18
16 Postings

Plan für Verfassungsreform gescheitert – Konservative debattieren Einführung von Todesstrafe für Terroristen

Es ist ein weiterer Rückzieher des Staatschefs, der gerne als Entscheider dastehen will: François Hollande erklärte am Mittwoch in einem feierlichen Fernsehauftritt, er verzichte auf sein Projekt, die Antiterrorgesetze nach den Pariser Anschlägen des 13. November (130 Tote) zu verschärfen. "Ich habe beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden", gab er bekannt, um im gleichen Atemzug anzufügen: "Aber ich werde von meinem Versprechen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, nicht abweichen."

Der Sozialist sah sich dazu gezwungen, weil er nur in der Nationalversammlung eine Mehrheit für sein Vorhaben erhalten hatte. Der Senat, das französische Oberhaus, wo die Rechte dominiert, hatte die Vorlage abgelehnt. Damit hatte Hollande keine Chancen mehr, im Kongress in Versailles – wo sich die beiden Parlamentskammern versammeln sollten – die nötige Dreifünftelmehrheit zu erhalten.

Für den ohnehin geschwächten Präsidenten ist die Ankündigung ein herber Rückschlag. In seinem TV-Auftritt versuchte er, die Schuld der Rechten in die Schuhe zu schieben, indem er erklärte: "Ein Teil der Opposition ist gegen die Verfassungsrevision. Ich bedaure diese Haltung zutiefst."

Eigenfehler des Staatsschefs

In Wahrheit hat sich Hollande das Fiasko weitgehend selbst zuzuschreiben. Nur drei Tage nach den Pariser Anschlägen hatte er sich in Versailles vor dem Kongress mit über 900 Abgeordneten als mitfühlender, aber hart entschlossener Landesvater gegeben und erklärt, er wolle Terroristen das französische Bürgerrecht entziehen. Die Idee dazu stammt vom rechtsextremen Front National, was im Hollande-Lager für erstes Kopfschütteln sorgte.

Völkerrechtlich ist der Entzug eines Passes zudem nur bei Doppelstaatsbürgern möglich. Und das sind in Frankreich vor allem Söhne und Töchter der zweiten Einwanderergeneration. Die Linke sah darin eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen das republikanische Gleichheitsgebot; Justizministerin Christiane Taubira trat wegen der Pläne sogar aus der Regierung zurück.

Die Rechte brauchte nur noch vorzugeben, sie sei ebenfalls gegen die Ungleichbehandlung von Einfach- und Doppelstaatsbürgern; damit beraubte sie Hollande jeder Aussicht auf die Dreifünftelmehrheit. Seit den Anschlägen in Brüssel trumpft sie ohnehin auf.

Denn auch wenn die Linke in Paris noch an der Macht ist, gibt derzeit die Rechtsopposition den Ton vor. Der konservative Abgeordnete Laurent Wauquiez verlangt die Internierung von Syrien-Rückkehrern; die sonst eher liberale Vizechefin der Republikaner, Nathalie Kosciusko-Morizet, will die Terroristen "wirklich lebenslang", also bis zu ihrem Tod, einsperren. Und ihr Parteifreund Olivier Dassault, Sohn der legendären Flugzeugbauerfamilie (Mirage, Rafale), verlangt in einem Kommuniqué offiziell die Todesstrafe für Terroristen. Damit geht er noch weiter als Front National-Chefin Marine Le Pen, die ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Guillotine vom Ausgang eines Referendums abhängig macht. Hollande kann da nur zuschauen und sich fragen, ob er es war, der diese Geister mit seinem unüberlegten und nun auch gescheiterten Vorstoß hervorgerufen hat. (Stefan Brändle aus Paris, 30.3.2016)

Share if you care.