Wer in Deutschland Integration verweigert, soll bestraft werden

30. März 2016, 17:03
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Innenminister de Maizière will per Gesetz den Druck auf jene erhöhen, die nicht Deutsch lernen

Es kommen nach der Schließung der Balkanroute immer weniger neue Flüchtlinge nach Deutschland. Im Schnitt greift die Bundespolizei 135 von ihnen pro Tag an der Grenze zu Österreich auf. Mitte Februar waren es noch mehr als 2000 täglich gewesen. Insgesamt sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 rund 100.000 Flüchtlinge angekommen.

Die Grenzübertritte sind für den deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Moment also kein großes Problem. Er konzentriert sich daher stärker auf jene Asylwerber, die schon in Deutschland sind. Bis zum Mai will er ein neues Integrationsgesetz vorlegen. Dessen Motto: Fördern und fordern.

Integrationsverweigerern droht der Innenminister Sanktionen an. Wer nicht Deutsch lernt und/oder nicht an Integrationskursen teilnimmt, dem soll die Sozialhilfe gekürzt werden können. De Maizière selbst erklärt dies so: "Dass ein Innenminister mehr aufs Fordern guckt, das versteht sich, glaube ich, von selbst."

Außerdem plant der Minister, den Aufenthaltsstatus an die Integrationsbereitschaft zu knüpfen. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne "nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis" erhalten, sagt er. Die derzeitige Regelung erlaubt dies.

Gegen "Ghettobildung"

Aktuell dürfen sich anerkannte Flüchtlinge in Deutschland auch dort niederlassen, wo sie wollen. Doch dies will de Maizière ebenfalls ändern. Geplant ist eine sogenannte "Wohnsitzauflage". Hintergrund der Überlegungen: Die Lasten für die Kommunen sollen gleichmäßig verteilt werden. Außerdem will de Maizière "Ghettobildung" verhindern.

Statistiken der Bundesagentur für Deutschland zeigen, dass sich Flüchtlinge nur auf wenige Kommunen verteilen. Afghanen wollen vor allem nach Hamburg und in das südliche Hessen. Pakistaner sind im Rhein-Main-Gebiet überproportional vertreten, Syrer in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Um dies aufzulockern, will de Maizière diese "Wohnsitzauflage" einführen: "Wir wollen regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge, jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert, sich an dem Ort aufhalten, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält." Wer in Deutschland noch auf seinen positiven Asylbescheid wartet, für den gilt diese Residenzpflicht schon jetzt.

Sanktionen bereits möglich

Allerdings existieren auch jetzt bereits Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsunwillige. So heißt es im Paragraf 44a des deutschen Aufenthaltsgesetzes: "Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er (...) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (...)." Und weiter: "Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hegt daher folgenden Verdacht gegen den Minister: "Es geht ihm darum, ein Zeichen zu setzen. Er will zeigen, dass Flüchtlinge erst mal nicht integrationswillig sind und man sie deswegen dazu triezen muss. Ich glaube, das geht völlig an der Sache vorbei." Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist verwundert. Sie verstehe diesen Vorstoß nicht, möglicherweise solle er sich "in der Bevölkerung gut anhören", sagt sie und weist darauf hin, dass es bereits Möglichkeiten für Sanktionen gebe.

"Integration nur auf Basis von Motivation"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist ebenfalls skeptisch und meint, Zwangsmethoden würden nicht zur Integration beitragen: "Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert. Man muss Menschen Sprach- und Integrationskurse anbieten und ihnen zeigen, dass sie dazugehören."

Angesichts der Kritik sieht die SPD noch einigen Klärungsbedarf. "Uns geht es darum, Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren", sagt SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Er verweist darauf, dass das Hauptproblem bei der Integration "meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote" seien.

Integrationskurse, die Sprachkenntnisse und Infos über Deutschland vermitteln sollen, gibt es seit 2005. Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nahmen bisher 1,1 Millionen Menschen teil. (Birgit Baumann aus Berlin, 30.3.2016)

  • Wer in Deutschland leben will, soll auch die deutsche Sprache lernen. Wird der Besuch eines Kurses verweigert, drohen Sanktionen. Die Integrationskurse gibt es seit dem Jahr 2005.
    foto: dpa / sebastian willnow

    Wer in Deutschland leben will, soll auch die deutsche Sprache lernen. Wird der Besuch eines Kurses verweigert, drohen Sanktionen. Die Integrationskurse gibt es seit dem Jahr 2005.

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