Die Ordnung und ihre Gefahr

Kommentar30. März 2016, 16:48
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Die Flüchtlingspolitik der Regierung fußt auf dem Chaos und dessen Spielräumen

Management by Chaos: Der Regierung fliegen die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten um die Ohren. Im Umgang mit Flüchtlingen gibt es jetzt ein paar rechtliche Festlegungen, aber nach wie vor jede Menge Interpretationsspielraum. Und den nützt die Regierung nach Kräften.

Fest steht, dass die Willkommenskultur beendet wurde, daran lässt die Regierung keinen Zweifel. Um den Flüchtlingen zu signalisieren, wie wenig sie willkommen sind, wurden auf mehreren Ebenen Maßnahmen gesetzt oder in Aussicht gestellt. Ein paar dieser Anordnungen wurden recht flott aus dem Ärmel geschüttelt. Trotz massiver rechtlicher Bedenken hat die Regierung eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben: 37.500 pro Jahr, keinen mehr.

Wie Verfassungsrechtler vorausgesagt hatten, ist das zahlenmäßige Festschreiben einer willkürlichen Obergrenze so nicht zulässig. Und Bundeskanzler Werner Faymann gesteht ein, dass ein "Richtwert", wie er es formuliert, gar nicht dazu angetan sei, ein Problem grundsätzlich zu lösen. Offenbar ging es der Regierung um einen symbolischen Akt.

Um diesen zu unterstreichen, setzen die schwarze Innenministerin und der rote Verteidigungsminister einen "Notfallmechanismus" in Kraft. Die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit seien gefährdet. Das soll es möglich machen, den Zugang zum Asylverfahren massiv einzuschränken und die Obergrenze über Umwege beizubehalten. Im Prinzip sollen Asylanträge kaum mehr zugelassen werden. Als strikte Ausnahme gilt die Achtung des Privat- und Familienlebens, also wenn Familienangehörige bereits im Land sind. Sonst aber: Die Flüchtlinge sollen ihre Asylanträge in einem der Nachbarländer, durch die sie gereist sind, stellen.

Ein anderes am Mittwoch präsentiertes Gutachten betrifft die Mindestsicherung. Die von der ÖVP geforderte Kürzung müsste damit vom Tisch sein. Flüchtlinge dürften nicht anders behandelt werden als österreichische Staatsbürger. Kürzungen sind dann möglich, wenn Bedingungen wie etwa der Spracherwerb nicht eingehalten werden. Flüchtlinge zu benachteiligen, nur weil sie Flüchtlinge sind, ist aber nicht zulässig. Dennoch sieht die ÖVP Interpretationsspielraum.

Bereinigt wurde am Mittwoch eine andere Baustelle, auf der die Regierung Chaos angerichtet hatte: Den Flüchtlingsorganisationen werden die Spenden, die sie erhalten haben, doch nicht von ihren Förderungen abgezogen. Ein "Missverständnis", hieß es. Der Spendenabzug gelte nur für Transitflüchtlinge.

Neben der saloppen Handhabung des Rechtsstaats, den sich die Regierung herausnimmt, irritiert vor allem der negative Unterton, der in allen Bereichen des Asylwesens angeschlagen wird. Der Umgang mit den Flüchtlingen ist herausfordernd, aber sie sind nicht primär eine Gefahr und eine Bedrohung. Indem die rot-schwarze Regierung dies vermittelt, schürt sie ein Klima der Angst und der Unsicherheit.

Faymann und seine Truppe werden aber nicht als die Retter vor dem drohenden Unheil dastehen, wie das offensichtlich der vage Plan hinter dem herbeigeführten Chaos ist. Unter dieser Stimmung leiden die Gesellschaft und die Flüchtlinge, das erschwert letztlich auch alle Integrationsbemühungen. Diese Stimmung wird sich am Ende des Tages auch gegen die Regierung richten. Sie wird den Sturm ernten, den sie hier gesät hat. (Michael Völker, 30.3.2016)

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