Deutschland: EU treibt Mautverfahren voran

30. März 2016, 16:07
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Der deutsche Verkehrsminister will die umstrittene Maut ohne Verzögerungen einführen

Brüssel/Berlin – Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Sie dürfte Ende April den nächsten Schritt im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort Deutschlands reagiert und Änderungen fordert.

Lenkt Deutschland nicht ein, könnte es danach geklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und hatte mangelndes Tempo der Kommission kritisiert. "Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten", sagte Dobrindt. Es sei inakzeptabel, dass die Kommission bisher kein begründetes Mahnschreiben geschickt habe. Das ist der Schritt, der nun für Ende April erwartet wird. Er steht aus, seit Deutschland im Sommer eine erste Antwort nach Brüssel gesandt hatte. "Wir wollen einen schnellen Weg vor den Europäischen Gerichtshof – ohne weitere Verzögerungen", sagte Dobrindt. Er wollte die Maut eigentlich in diesem Jahr einführen, legte sie wegen des EU-Verfahrens aber auf Eis. Gesetzlich besiegelt ist sie bereits.

"Benachteiligung" ausländischer Pkw-Fahrer

In der Sache geht es um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Ausländer durch die "Infrastrukturabgabe" auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar sollen auch alle deutschen Autobesitzer Maut zahlen, nur sie sollen dafür bei der Kfz-Steuer entlastet werden – genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im deutschen Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU.

Dobrindt bekräftigte erneut, dass das Modell den EU-Regeln entspreche. "Es diskriminiert niemanden, sondern sorgt dafür, dass sich alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen."

Lkw-Maut ab Freitag in Belgien

Ab Freitag gilt in Belgien eine Lkw-Maut für in- und ausländische Lastkraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Das teilte die Behörde Viapass, die für die Koordination der Maut zuständig ist, am Mittwoch in Brüssel mit.

Bereits 2011 vereinbarten die drei belgischen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Maut, die nun in die Tat umgesetzt wird. Sie wird auf den Autobahnen sowie größeren Regionalstraßen fällig.

Alle Lkw müssen mit einer sogenannten Onboard Unit (OBU) ausgestattet sein, die die gefahrenen Kilometer auf den mautpflichtigen Straßen erfasst. Die OBU ist etwa über Satellic erhältlich, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom und des österreichischen Unternehmens Strabag. Satellic ist für die technische Umsetzung zuständig. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir einen reibungslosen Start hinlegen", sagte Satellic-Geschäftsführer Rudolf Pospischil dem Belgischen Rundfunk (BRF).

Die OBU muss auf öffentlichen Straßen permanent eingeschaltet sein, die Strafe beläuft sich auf 1.000 Euro pro Verstoß. Die Maut beträgt zwischen 7 und 30 Cent pro Kilometer und ist abhängig vom Straßentyp, dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und der Emissionsnorm. Von der Abgabe ausgenommen sind Busse, Reisemobile und Fahrzeuge, die ausschließlich in der Landwirtschaft eingesetzt werden. (APA, 30.3.2016)

  • Die Pkw-Maut in Deutschland sorgt vor allem bei ausländischen Pkw-Fahrern für Unmut.
    foto: apa/jens büttner

    Die Pkw-Maut in Deutschland sorgt vor allem bei ausländischen Pkw-Fahrern für Unmut.

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