Sozialleistungen: Wo Flüchtlinge schlechtergestellt werden dürfen

Hintergrund30. März 2016, 15:38
430 Postings

Generelle Kürzung kaum machbar, aber keine Pflicht zu Auszahlung der Familienbeihilfe. Auch Deckelung der Mindestsicherung ist möglich

Wien – Gestritten wird seit Wochen darüber: Welche Sozialleistungen sollen Flüchtlinge bekommen? Die ÖVP drängt auf Kürzungen. Seit Mittwoch liegt nun ein 150-seitiges Gutachten des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Uni Wien vor (siehe Anhang).

Unter Leitung des Arbeitsrechtlers Robert Rebhahn wurde im Auftrag der Regierung analysiert, welche "Möglichkeiten zur Differenzierung" es gegenüber österreichischen Staatsbürgern gibt. DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

Frage: Ist eine generelle Schlechterstellung von Flüchtlingen zulässig?

Antwort: Unter Berufung auf die EU-Massenzustrom-Richtlinie wäre es grundsätzlich möglich, "Sozialleistungen an Schutzbedürftige" zu senken – wenn auch nur für neue Antragsteller. Ein "Massenzustrom" müsste aber formal vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen werden. Das ist bisher nicht passiert. Ohne einen solchen Beschluss wäre also eine generelle Schlechterstellung nicht möglich. Explizit betont wird auch, dass solche Überlegungen "nicht zum Tragen" kommen, wenn die EU-Bemühungen erfolgreich sind, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Frage: Dürfen subsidiär Schutzberechtigte (sie haben keinen Asylstatus, dürfen aber auch nicht abgeschoben werden) schlechtergestellt werden als anerkannte Flüchtlinge? In einigen Bundesländern haben sie ja keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern nur auf die niedrigere Grundversorgung.

Antwort: Hier ist das Gutachten nicht ganz eindeutig. Bei subsidiär Schutzberechtigten sei grundsätzlich eine Beschränkung auf "Kernleistungen" möglich. Eine Interpretation sei, dass die Mindestsicherung bereits eine Kernleistung ist. Folglich müsste sie auch subsidiär Schutzberechtigten "in voller Höhe" ausbezahlt werden. Allerdings sei auch eine zweite Interpretation, dass hier noch eine Kürzung möglich ist, "nicht unvertretbar". Das Gutachten verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2011, der die burgenländische Regelung für rechtens befand.

Frage: Wäre es zumindest zulässig, dass Flüchtlinge nicht sofort, sondern erst etwas später Anspruch auf Mindestsicherung bekommen?

Antwort: Nein, eine spezifische Wartefrist für Flüchtlinge wäre "nicht zulässig". Und selbst wenn man eine Wartefrist für alle, also auch für Österreicher, einführen würde, wäre das laut Gutachten "problematisch".

Frage: Was ist, wenn man zu einem Trick greift und die Mindestsicherung aufsplittet: in eine Grundleistung, die alle bekommen, und eine Zusatzleistung, die Flüchtlinge nicht bekommen?

Antwort: Auch hier ist das Gutachten nicht eindeutig. Es komme zunächst auf die Begründung dieser Vorgangsweise an, heißt es. "Diese kann, wie meist in solchen Fällen, nicht mit Sicherheit beurteilt werden." Für Rebhahn ist aber auch "nicht ausgeschlossen", dass es der Europäische Gerichtshof für zulässig halten würde, wenn die Zusatzleistung an eine mehrjährige Erwerbstätigkeit gekoppelt wird.

Frage: Was ist mit der Familienbeihilfe?

Antwort: Hier ist das Gutachten eindeutig. Es bestehe keine Pflicht, diese Leistung an Flüchtlinge auszuzahlen. Subsidiär Schutzberechtigte, die in der Grundversorgung sind, haben bereits jetzt keinen Anspruch darauf.

Frage: Welche Möglichkeiten zur Differenzierung gibt es noch?

Antwort: Bei allen Flüchtlingen darf der Staat stärker auf Sachleistungen setzen. "Bei der Unterkunft kann die Gewährung als Sachleistung auch zulässig sein, wenn dies bei Staatsangehörigen nur ausnahmsweise erfolgt", heißt es. Anspruch auf Pflegegeld haben Flüchtlinge hingegen sehr wohl.

Frage: Ist eine Kürzung der Mindestsicherung bei Integrationsverweigerung möglich?

Antwort: Ja. Wenn jemand keine "Erwerbs- und Integrationsbemühungen" zeige, seien Kürzungen "in jedem Ausmaß zulässig". Allerdings darf es hier keine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Flüchtlingen geben. Bei Arbeitsverweigerung waren Sanktionen freilich schon bisher möglich.

Frage: Darf man Flüchtlingen einen bestimmten Wohnort zuweisen beziehungsweise ihnen Sozialleistungen streichen, wenn sie umziehen, wie das Sozialminister Alois Stöger fordert?

Antwort: Laut Gutachten ist das zulässig, wenn ein "migrationspolitisches Interesse zur Abwehr von Störungen der öffentlichen Ordnung" besteht. Das gelte "jedenfalls bei einem verhältnismäßig großen Zustrom innerhalb kurzer Zeit". Wie berichtet gab es zur Zulässigkeit einer Wohnsitzpflicht bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das bezog sich zwar nur auf subsidiär Schutzberechtigte, Rebhan hält Wohnsitzauflagen aber auch für anerkannte Flüchtlinge für zulässig. Wer sich nicht daran hält, dem dürfen Sozialleistungen gestrichen werden.

Frage: Familien mit mehreren Kindern können derzeit auch mehr als 1.500 Euro Mindestsicherung bekommen. Die ÖVP fordert daher eine Deckelung bei diesem Wert. Wäre das zulässig?

Antwort: Konkrete Werte nennt das Gutachten nicht. Eine Höchstgrenze sei aber laut internationalem Recht "grundsätzlich zulässig, sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert". Wann das der Fall ist, bleibt also Gegenstand der politischen Diskussion. (Günther Oswald, 30.3.2016)

  • Das Gutachten zum downloaden

    Download
  • Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wird sicher steigen. Nun wird diskutiert, wie man damit umgehen soll.
    foto: apa/barbara gindl

    Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wird sicher steigen. Nun wird diskutiert, wie man damit umgehen soll.

  • Wer sich weigert, an Integrationskursen teilzunehmen, dem kann die Mindestsicherung gekürzt werden. Das ist laut Gutachten rechtlich in Ordnung
    foto: heribert corn

    Wer sich weigert, an Integrationskursen teilzunehmen, dem kann die Mindestsicherung gekürzt werden. Das ist laut Gutachten rechtlich in Ordnung

Share if you care.