Mietwucher-Prozess um die syrische Wohngemeinschaft

31. März 2016, 09:00
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Ein 50-Jähriger ist angeklagt, da er Flüchtlinge um 275 Euro pro Person in seiner Wohnung einquartiert haben soll. Er sieht sich als Helfer

Wien – Zouher M. ist entweder ein guter Mensch, der Flüchtlingen unbürokratisch ein Dach über den Köpfen gibt. Oder ein mieser Immobilienhai, der aus der Not anderer großen Profit schlägt. Richterin Nicole Baczak muss im Sachwucherprozess gegen den 50-Jährigen entscheiden, welche Version die richtige ist.

Der Unbescholtene ist im Jahr 1987 aus Syrien nach Österreich gekommen, erzählt er. Der studierte Architekt arbeitete bis 2008, dann verlor er den Job und ging zurück in sein Geburtsland. Dann kam der Krieg, Mitte 2012 kam er wieder nach Wien.

Arbeitslos ist der Angeklagte noch immer, allerdings bezieht er keine Sozialleistungen, wie er gegenüber Baczak betont. Was auch schwierig wäre – schließlich besitzt er zwei Eigentumswohnungen in Wien-Favoriten. Und um diese beiden Dachgeschoßmaisonetten geht es.

Zwei Dachgeschoßwohnungen mit Terrasse

1995 hat er sie ausgebaut, Türnummer 16 hat 111 Quadratmeter plus Terrasse, Nummer 17 sogar 133 und zehn Quadratmeter Terrasse.

"Ich wollte sie eigentlich verkaufen, aber dann kamen die Flüchtlinge", erzählt M. Er wollte helfen, wie er sagt, "ursprünglich wollten fünf Landsleute dort für zwei bis drei Monate wohnen, bis ihre Familien nachkommen können".

Pro Zimmer verlangte er 275 Euro, aus den fünf Männern wurden im Lauf der Zeit aber immer mehr – bis zu 20 Personen waren gleichzeitig in den beiden Wohnungen gemeldet. Von denen schließlich jeder 275 Euro gezahlt haben soll, wie die Staatsanwältin vorwirft.

"Ich hätte es nicht machen sollen", sagt M. nun. "Ich habe nicht geahnt, dass die so wild sind – die Wohnungen sind jetzt furchtbar und unbewohnbar", behauptet er und zeigt der Richterin einen Reperaturkostenvoranschlag über 39.000 Euro. "Die Leute haben die Möbel ruiniert und einfach in den Gang gelegt", demonstriert er anhand von Bildern. "Die Therme war immer auf 30 Grad eingestellt, dafür haben sie die Fenster offen gehabt."

All-inclusive-Miete

Geblieben seien ihm im Vorjahr 16.000 Euro. Versteuert hat er sie noch nicht, muss er aber auch erst heuer. M. versteht nicht, warum er hier sitzt, sein Verteidiger Rudolf Mayer auch nicht. Denn: In den 275 Euro seien alle Betriebs- und Energiekosten inkludiert gewesen, Kaution musste auch keine bezahlt werden. Geld war erst fällig, sobald die Asylberechtigten Mindestsicherung bezogen, argumentiert der Jurist.

Dass die Polizeiermittlungen ausbaufähig sind, zeigt sich gleich zu Beginn. Baczak blättert in einem Akt, beschreibt die Bilder: "Da sind blanke stromführende Kabel in einem Sicherungskasten. Ein defektes WC, wo eine Flasche daneben steht", sagt sie. M. betrachtet die Fotos: "Das sind nicht meine Wohnungen." Sind sie tatsächlich nicht, der Ermittler hatte Fotos aus einer anderen Behausung im selben Gebäude beigelegt.

Sachwucher ist ein derart selten angeklagtes Delikt, dass es nicht einmal Judikatur dazu gibt. Es geht also um zwei Fragen: Ist der Preis für das Bett in einer Wohngemeinschaft zu hoch, und wurde eine Zwangslage ausgenutzt?

Preis eines Studentenheimzimmers

Schon die erste Frage ist interessant: Drei Querstraßen vom "Tatort" entfernt ist ein Studentenheim. Vier Personen teilen sich dort WC, Bad und Küche. Der Preis für das Doppelzimmer: 280 Euro zuzüglich drei Monatsmieten Kaution. Auch Zimmer in Wohngemeinschaften sind in Favoriten kaum unter 250 Euro zu haben.

Die mögliche Zwangslage versucht Baczak bei den über 20 Zeugen zu eruieren. Mohammad A. beispielsweise ist seit 13 Monaten in Österreich und würde eigentlich keinen Dolmetscher mehr benötigen. "Ursprünglich war ich in Stegersbach untergebracht, aber ich musste nach Wien, um ein paar Prüfungen nachzuholen", sagt der Zahnarzt, der demnächst als Zahnarztassistent zu arbeiten beginnt.

"Ist Ihnen der Preis nicht zu hoch vorgekommen?", wundert sich die Richterin. Ist er nicht – "das zahlt man überall", erfährt sie. Auch die anderen Zeugen schildern Probleme bei der Wohnungssuche. Die Sprachbarriere ist noch die niedrigste Hürde, die Notwenigkeit einer Kaution schon eine deutlich höhere. Und: Ohne Arbeitsbestätigung brauche man sich gar nicht bewerben, erzählen die Männer.

Drei Zeugen belasten Angeklagten

Drei von ihnen belasten den Angeklagten und behaupten, er habe sie aufgefordert, bei der Polizei einen niedrigeren Mietpreis anzugeben. Seltsamerweise sind es genau die Männer, die sagen, doppelt so viel wie die fast zwei Dutzend anderen Zeugen bezahlt zu haben.

Auffallend ist allerdings, dass keiner der Bewohner einen Mietvertrag unterschrieben hat, sondern nur eine Vereinbarung, in der die Pflichten festgehalten sind. "Die wollten keinen", sagt der Angeklagte. "Wir haben ihn gefragt, er wollte uns keinen geben", einer der Männer. Für die Anmeldung sei der Wohnungsherr zum Magistrat mitgegangen – auch als Dolmetscher.

Den Antrag Mayers auf ein Gutachten eines Immobiliensachverständigen lehnt Baczak ab. Und spricht M. – angesichts der Aussagen eines Großteils der Zeugen ein wenig überraschend – wegen Sachwuchers und Anstiftung zur falschen Zeugenaussage schuldig. Bei einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren entscheidet sie sich für acht Monate bedingt. Die Verteidigung beantragt Bedenkzeit, das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Michael Möseneder, 31.3.2016)

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