Assad spricht sich für Oppositionsbeteiligung an Regierung aus

30. März 2016, 20:21
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Verhandlungen unter UN-Vermittlung sollen im April weitergehen

Moskau – Präsident Bashar al-Assad hat sich zur Lösung des Syrien-Konflikts für eine Regierungsbeteiligung der Opposition ausgesprochen. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte Assad laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria vom Mittwoch. Sie soll demnach drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stehen. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden.

Die US-Regierung lehnt eine Beteiligung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an einer Übergangsregierung weiter strikt ab. Präsidialamtssprecher Josh Earnest sagte am Mittwoch, er wisse nicht, ob sich Assad als Teil einer Regierung der nationalen Einheit sehe. "Ganz klar wäre das für uns ein Rohrkrepierer", fügte er hinzu.

Die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft darauf, dabei mit Beratungen über den politischen Übergang zu beginnen. Das ist einer der Knackpunkte neben der künftigen Rolle Assads. Die syrische Regierungsdelegation will Assads Zukunft ausklammern, die Opposition besteht darauf, sie zu thematisieren. (APA, Reuters, 30.3.2016)

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