Asylschnellverfahren ab Mai direkt an der Grenze

30. März 2016, 22:38
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Flüchtlinge können bis zu 120 Stunden in "Registrierzentren" festgehalten werden

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) brachte es so auf den Punkt: Die Fragen der Regierung rund um Festlegung und Exekution einer "Obergrenze" für Asylanträge wurden von beiden Gutachtern zwar "nicht ziffernmäßig, aber inhaltlich beantwortet" – zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber, ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei der Präsentation des Gutachtens durchblicken.

Die Antwort des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer und des Wiener Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk sei ein doppeltes "Ja", sagte die Ministerin. Ja, die Regierung dürfe eine Obergrenze für Asylanträge – sie wurde für heuer mit 37.500 festgelegt – definieren, um die staatlichen Systeme (Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc.) nicht zu überfordern. Und ja, sie dürfe Maßnahmen setzen, um diese Obergrenze auch durchzusetzen.

Obergrenze wäre verfassungswidrig

Im Gutachten heißt es dazu, die "Festlegung eines Richtwerts (' Obergrenze') in Form einer bestimmten Höchstgrenze (...) stünde mit österreichischem Verfassungsrecht nicht im Einklang". Jedoch seien unter bestimmten Vorgaben "auch verfassungsrechtlich Maßnahmen zur zahlenmäßigen Beschränkung des Zustroms von Schutzsuchenden erlaubt".

Im EU-Vertrag gibt es eine Notstandsklausel (Artikel 72), die die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für "die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" regelt – die sehen die zwei Minister, aber auch Kanzler und Vizekanzler, durch den Flüchtlingsandrang bereits gefährdet. 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt, im aktuellen Jahr waren es bis Ende März 14.000. SPÖ und ÖVP wollen also scharf bremsen, indem das Asylrecht via Notfallmechanismus verschärft und die Zahl der Flüchtlinge per Schnellverfahren samt "Kurzprüfung" (Doskozil) direkt an der Grenze bzw. in zu schaffenden "Registrierzentren" reduziert werden. Schluss mit "Durchwinken".

"Kurzprüfung" an der Grenze

Das geplante Asylmanagement an der Grenze erfordere auch, "dass wir Grenzkontrollen intensivieren müssen", sagte Doskozil. Auf dem Brenner und in Thörl-Maglern zu Italien bzw. im Burgenland zu Ungarn soll aufgerüstet werden.

Ab Mitte Mai soll die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren stark eingeschränkt werden. Jetzt ist Österreich EU-rechtlich verpflichtet, im Land gestellte Asylanträge zumindest zu prüfen. Doskozil: "Bis dato konnte jetzt jeder, der einen Asylantrag stellte, in ein Asylverfahren eintreten."

In keinem Fall sei eine "verfahrensfreie Prozedur" zulässig, versicherte Funk am Mittwochabend in der ZiB2 des ORF.

Menschenrecht auf Familie

Laut Gutachten ist Österreich nicht verpflichtet, alle Asylanträge zuzulassen. Mit Ausnahmen, die aus der EU-Grundrechte-Charta resultieren, und auf die man sich künftig beschränken will, sagte Mikl-Leitner: "Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien, wie Artikel 8 der Menschenrechtskonvention." Darin ist das "Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens" ("Familienzusammenführung") verankert. Heißt also: Nur wer in Österreich Vater, Mutter oder Kind/-er hat, müsste zum Asylverfahren zugelassen werden.

Grenznahe Registrierzentren

Antragsberechtigt wären weiters Personen, denen durch Zurückweisung in ein Nachbarland zum Beispiel die Gefahr unmenschlicher Behandlung oder des Todes drohen würde. Alle anderen Flüchtlinge sollen künftig in jenes Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie gekommen sind. Einzelne, von diesen Rückschiebungen dann betroffene Staaten wie Ungarn, Bulgarien und Slowenien seien auch schon informiert, sagte die Innenministerin.

Die Zahl der "Registrierzentren" soll in den kommenden Wochen definiert werden. Grundsätzlich können Asylwerber dort bis zu 120 Stunden festgehalten werden, um abzuklären, ob die Annahme des Asylantrags notwendig ist, sagte Mikl-Leitner. Jeder Zurückgewiesene soll beim zuständigen Landesverwaltungsgerichtshof berufen können – ohne aufschiebende Wirkung.

(Lisa Nimmervoll, 30.3.2016)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigten am Mittwoch Asylschnellverfahren in "Registrierzentren" direkt an der Grenze an.
    foto: christian fischer

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigten am Mittwoch Asylschnellverfahren in "Registrierzentren" direkt an der Grenze an.

  • Gutachten "Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den beim Asylgipfel am 20. Jänner 2016 in Aussicht genommenen Richtwert für Flüchtlinge", erstattet von Walter Obwexer, Institut für Europarecht und Völkerrecht (PDF).

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