Berlin – In der Affäre um ein Satirelied über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sieht die deutsche Regierung keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Gesprächskanäle seien genutzt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch.

Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte sie auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel ein direktes Gespräch mit Erdoğan für notwendig halte. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien "nicht verhandelbar".

"Haltung deutlich gemacht"

Die deutsche Regierung habe ihre Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, sagte Wirtz. "Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu."

Die stellvertretende deutsche Außenamtssprecherin Sawsan Chebli sagte dazu, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit seien "hohe Güter", die geschützt werden müssten. Das hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, und Staatssekretär Markus Ederer in Gesprächen mit ihren türkischen Kollegen deutlich gemacht.

Im Zentrum des Streits steht ein zweiminütiges Musikvideo aus der NDR-Satiresendung "Extra 3" mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdoğan". Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef darin auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Aus Empörung darüber bestellte die türkische Regierung Botschafter Erdmann ein. Einem türkischen Diplomaten zufolge verlangte Ankara sogar die Löschung des Beitrags. Dazu wollte sich Außenamtssprecherin Chebli mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche am Mittwoch nicht äußern. (APA, 30.3.2016)