Hollande: Keine Verfassungsänderung nach Paris-Anschlägen

30. März 2016, 13:41
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Frankreichs Präsident: Kompromiss außer Reichweite

Paris – Wegen des erbitterten Streits über die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Präsident François Hollande Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande am Mittwoch. Er habe sich deshalb entschlossen, die Debatte über die Verfassungsreform zu beenden.

Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten die Reform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können. Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.

Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt. (APA, 30.3.2016)

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