Wallner will von Präsident "Anstöße" für Regierung

30. März 2016, 12:29
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Vorarlberger Landeshauptmann: Bundespräsident könnte bei wichtigen Themen Regierung zu sich holen

Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wünscht sich vom künftigen Bundespräsidenten, dass er der Regierung "Anstöße" gibt. Er würde schon wollen, dass das Staatsoberhaupt die Regierung in wichtigen Themen zu sich holt, "auch öffentlich", und sagt: "Warum geht da nichts weiter?" Von Präsident Heinz Fischer hätte er sich gewünscht, dass er beim Asylthema "früher eingeschritten wäre".

Als eines dieser "wichtigen Themen" nannte der Landeshauptmann in einem Vorgespräch zu einer Podiumsdiskussion der Kandidaten zur Bundespräsidentwahl in Bregenz etwa den Bereich der Bildung. In Sachen Asyl hätte Fischer nach Wallners Ansicht früher einschreiten und sagen können: "Haben wir da Lösungen? Geht's da weiter? Was macht die Bundesregierung?"

Wallner glaubt nicht, dass der Bundespräsident keine Möglichkeiten habe. Am Ende des Tages sei er Oberbefehlshaber des Bundesheers. "Wer hätte gedacht, dass wir in diesen Zeiten wieder darüber diskutieren, ob wir an den Grenzen Einsätze des Bundesheers benötigen?" Für besonders wichtig erachtet Wallner das Pflegen internationaler Kontakte. "Das hat der amtierende Präsident (Heinz Fischer, Anm.) relativ gut genützt, das muss man lobenswert erwähnen". Fischer habe auf seine Reisen viele Wirtschaftsvertreter mitgenommen, da gehe es immer auch um Aufträge und Arbeitsplätze. "Ich würde mir erwarten, dass ein Bundespräsident – wer immer es wird – diese Aufgabe besonders ernst nimmt", so Wallner. (APA, 30.3.2016)

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