Mindestsicherung: Gutachten gegen Kürzung für Flüchtlinge

30. März 2016, 12:12
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EU schreibt Sozialhilfe und medizinische Versorgung wie für Staatsbürger vor – Residenzpflicht zulässig, Stöger fühlt sich bestätigt

Wien – Zu der von der ÖVP geforderten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn vorgelegt. Stöger fühlt sich dadurch bestätigt. Das Gutachten unterstreiche die bisherige ablehnende Rechtsansicht des Ministeriums. Die gewünschte Residenz- beziehungsweise Wohnsitzpflicht sei dagegen bestätigt worden.

Die EU-Statusrichtlinie verlange bei Sozialhilfe und medizinischer Versorgung von Flüchtlingen eine Gleichbehandlung mit Staatsbürgern, beim Zugang zu Wohnraum und der Freizügigkeit im Aufnahmeland aber nur eine Gleichstellung mit Drittstaatsangehörigen, heißt es in dem fast 150-seitigen Gutachten. Bei der Mindestsicherung sind demnach für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Sachleistungen wie für Staatsbürger zulässig; bei der Unterkunft auch dann, wenn das bei Staatsbürgern nur ausnahmsweise erfolgt.

Höchstgrenze erlaubt

Auch Kürzungen bei "beharrlichem Verweigern" von "Erwerbs- und Integrationsbemühungen" sind laut dem Gutachten erlaubt, aber nur in dem Ausmaß, wie das zu Erwerbs- und Ausbildungsbemühungen für Staatsangehörige gilt. Die Residenzpflicht, mit der Stöger den Zustrom von Flüchtlingen in die großen Städte schwächen will, sei "bei Vorhandensein eines migrationspolitischen Interesses" zulässig, insbesondere nach einem verhältnismäßig großen Zustrom innerhalb kurzer Zeit. Als Sanktion ist eine Kürzung der Mindestsicherung erlaubt.

Eine Höchstgrenze für die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei aus Sicht der Statusrichtlinie möglich, wenn sie für alle gelte und der Höchstbetrag das Mindestniveau sichere. Es bestehe keine Pflicht, Flüchtlingen Familienbeihilfe zu leisten. Unionsrechtlich unzulässig sei eine spezifische Wartezeit für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte auf ihnen zustehende Leistungen.

Ob für Flüchtlinge eine Aufsplittung in eine Grundleistung und eine (diesen nicht zustehende) Zusatzleistung möglich sei, kann aus Sicht der Gutachter nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Dies hänge von der Rechtfertigung der Benachteiligung ab. Das Erfordernis einer mehrjährigen Beschäftigung könnte dabei beim Europäschen Gerichtshof (EuGH) eine bessere Chance zur Zustimmung haben, als ein mehrjähriger Aufenthalt.

Residenzpflicht gesetzeskonform

Für subsidiär Schutzberechtigte sei das hingegen möglich. Für diese müssen laut dem Gutachten auch nur Kernleistungen erbracht werden. Weil dies nach Rebhahns Interpretation aber jene zur Deckung des Lebensunterhalts und des angemessenen Wohnbedarfs in der Mindestsicherung umfasst, müssen sie erst Recht wieder in voller Höhe geleistet werden. Für den Fall eines Massenzustroms können die Sozialleistungen zwar für neue Antragsteller gekürzt werden (konkret auf das Niveau für Asylwerber), dies komme durch den EU-Beschluss von Mitte März aber nicht zum Tragen.

Für das Sozialministerium heißt das, dass es keine willkürlichen Kürzungen geben soll, sondern "Änderungen, wo sie Sinn machen". Es müsse mehr Sachleistungen (Wohnungskosten, Energiekosten) sowie mehr Integrations- und Arbeitsanreize für Asylberechtigte geben, erklärte das Ministerium. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung bestehe aus Geben und Nehmen. Auch eine Verschärfung der Sanktionen bei Integrations- und Arbeitsunwilligkeit sei möglich. Und: "Residenzpflicht ist gesetzeskonform."

Faymann: Politische Verantwortung bei Bundesländern

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will die Gespräche Stögers mit den Bundesländern abwarten. Er zeigte sich überzeugt, dass jeder aus dem Gutachten Positives für sich herausliest. Alles Weitere werden dann die Gespräche bringen. Die politische Verantwortung für die Mindestsicherung liege bei den Bundesländern, so Faymann. Er verwies auch darauf, dass man klargestellt habe, dass Sachleistungen vor Geldleistungen stehen. Er liest aus dem Gutachten heraus, dass die Gespräche mit den Ländern in eine gemeinsame Richtung zu führen sind.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte zum Gutachten zur Reform der Mindestsicherung, dieses diene einerseits dem Sozialminister als Grundlage für die geplante Novellierung der 15a-Vereinbarung, andererseits den Bundesländern für die eigene Positionierung. Außerdem biete es eine Rechtfertigung für eine Differenzierung aufgrund einer Sondersituation. Gebe es einen großen Andrang Schutzsuchender, könne man eine Differenzierung durchführen – darauf berufe sich auch Oberösterreich. Diese Vorgangsweise sei daher zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt.

Mitterlehner betonte jedoch auch, dass das nicht auf Dauer durch eine Sondersituation zu argumentieren sein werde. Die künftige Vorgangsweise müsse sachlich begründet sein. So könnte etwa als Voraussetzung für den Anspruch auf die Mindestsicherung eine zehnjährige Versicherungsdauer gelten – das müsste dann aber sowohl für Ausländer aber auch für Inländer gelten. (APA, 30.3.2016)

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