Mikl-Leitner: "Regierung kann Asylzahlen begrenzen"

30. März 2016, 12:35
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Das Rechtsgutachten zur Asylobergrenze wird am Mittwoch präsentiert – Doskozil: "Wollen Handlungsspielräume nutzen"

Wien – Die Regierung geht nach Vorliegen des Expertengutachtens zur Asylpolitik davon aus, die angekündigte Obergrenze umsetzen zu können. Details nannten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat zwar noch nicht. Mikl-Leitner betonte aber, "dass die Bundesregierung es selbst in der Hand hat, die Asylzahlen zu begrenzen".

Die endgültige Version der Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer und des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk liegt seit Dienstag vor. Veröffentlicht werden soll das Papier noch am Mittwoch. Vor dem Ministerrat wollten daher weder Mikl-Leitner noch Doskozil auf Inhalte eingehen.

Handlungsspielraum für Regierung

Beide sehen aber offenbar Möglichkeiten, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen. Heuer will die Regierung maximal 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es höchstens 127.500 sein. Diese Zahl gesetzlich festzuschreiben werde "völkerrechtlich möglicherweise schwierig" sein, räumte Doskozil ein. Die Expertise der beiden Juristen zeige aber Handlungsspielräume für die Regierung auf: "Diese Handlungsspielräume, sei es legistisch, sei es praktisch, wollen wir nutzen."

"Primäres Ziel" bleibt für Doskozil eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage durch "Sicherung" der EU-Außengrenzen und eine "adäquate Verteilung" der Asylwerber auf die EU-Länder. Bis dahin müsse man nationale "Notmaßnahmen" setzen.

Rechtliche Möglichkeiten

Die Gutachten hätten ergeben, "dass es natürlich rechtliche Möglichkeiten gibt, die verschiedenste Gestaltungsspielräume erlauben", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch. Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind damit Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zulässig.

Faymann räumte im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar ein, dass ein "Richtwert" für die Aufnahmen von Flüchtlingen nicht die Eigenschaft habe, das Problem grundsätzlich zu lösen: "Könnten wir Kriege durch Richtwerte beenden, würden wir nur mehr Richtwerte beschließen", sagte er. Man übernehme aber "alles politisch Mögliche", um klarzumachen, dass Österreich nur in der Lage sei, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

Richtwert und Obergrenze

Während Faymann weiter von einem "Richtwert" sprach, nahm Mitterlehner erneut den Begriff der "Obergrenze" in den Mund: "Was das Grenzmanagement und die Obergrenze anbelangt, liegen nun die Gutachten vor. Diese bestätigen unsere Einschätzung, dass es rechtlich zulässig ist, Maßnahme zur Eindämmung des Zustroms zu ergreifen", sagte der ÖVP-Chef.

Mitterlehner stützt diese Annahme auch auf Artikel 72 des EU-Vertrages, wonach "zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Abweichen von EU-Asylregeln zulässig ist", wie er sagte. Auch sei die europäische Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Achtung des Familienlebens zu berücksichtigen. Es könne keine "Automatik" geben, "dass ich nur abweisen kann", sondern es müssten auch bestimmte Mindeststandards hinsichtlich der Grundrechte gewährleistet sein.

Berücksichtigung im Gesetz

Dies alles müsse nun bei der Erstellung der Gesetzespakete Berücksichtigung finden. In Kraft treten könnte die Regelung hinsichtlich des "Grenzwertes" bzw. der "Obergrenze" dann bereits am 1. Juni, so Mitterlehner. Im Parlament könnten die entsprechenden Gesetzte laut dem ÖVP-Chef in der Sitzung von 27./28. April beschlossen werden.

Positiv hervorgehoben wurde von den beiden Regierungsspitzen, dass die national und europaweit gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme bereits Wirkung gezeigt haben, es sei auch zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlinge an Österreichs Grenzen gekommen. Dennoch dürfe sich "niemand in Sicherheit fühlen", verwies Faymann auf Befürchtungen, wonach es zu einer Ausweichroute über das Mittelmeer und damit zu neuen Flüchtlingsbewegungen über Italien nach Österreich kommen könnte.

Gefragt nach allfälligen Auswirkungen sagte Faymann, davon wäre etwa die Grenze zu Italien am Brenner betroffen. Daher werde man dort unter anderem bauliche Maßnahmen ergreifen und die Abstimmung mit Italien intensivieren. Gelöst werden könne das Problem aber nur über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge an den Außengrenzen und Hotspots. (APA, 30.3.2016)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande des Ministerrats.
    foto: apa/helmut fohringer

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande des Ministerrats.

  • Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fühlt sich durch das Gutachten in puncto "Richtlinie" bestätigt; Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Obergrenze.
    foto: apa/helmut fohringer

    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fühlt sich durch das Gutachten in puncto "Richtlinie" bestätigt; Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Obergrenze.

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