Wahlkundmachung: "Eine blöde Regelung"

Blog31. März 2016, 12:07
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Wahlberechtigte werden in den Aushängen in Wohnhäusern in etlichen Bundesländern namentlich genannt. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, wird kritisiert. Gesetzlich ist es erlaubt

Frau N. legt Wert auf Anonymität: An der Türglocke findet sich kein Name, auch auf dem Postkastl nicht. "Ich habe 30 Jahre in Wien gelebt, ich weiß, was alles vorkommen kann", sagt Frau N., die nicht genannt werden will. Umso überraschter war sie dann, als die Hauskundmachung zur Bundespräsidentenwahl Ende April im Stiegenhaus in ihrem neuen Kärntner Wohnort angebracht wurde. Dort stehen jetzt zugehörig zur jeweiligen Wohnung in dem neun Parteien fassenden Haus die vollen Namen der Bewohner. "Warum ist das so? Das widerspricht doch dem Datenschutz", sagt N. Und folgert: "Mit einer derartigen Nennung kann jeder leicht nachforschen, ob da zum Beispiel eine alleinstehende Frau lebt. Der Name lässt auch Rückschlüsse auf deren Alter zu. Ist das wirklich g'scheit?"

"Natürlich nicht", sagt Datenschutzexperte Hans Zeger. "Ich bedaure diese wirklich blöde Regelung." Aber sie sei eben bundesgesetzlich gedeckt. In der entsprechenden Nationalratswahlordnung heißt es: "In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ist vor dem Beginn des Einsichtszeitraumes in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Familien- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt."

Zur Behörde pilgern

Die Länder und Gemeinden können also wählen, ob sie im Aushang nur die Türnummern der Wahlberechtigten oder deren Namen veröffentlichen. In Graz hat der Magistrat die namentliche Meldung gewählt – wie in fast allen Landeshauptstädten. Mit gutem Grund, sagt der zuständige Referatsleiter Wolfgang Schwartz. Die Namen im Aushang zu nennen mache durchaus Sinn. Denn wenn lediglich die Türnummer aufscheine, könne der jeweilige Bewohner nicht gewiss sein, dass er tatsächlich damit gemeint ist. "Es könnte ja ein Fehler in der Wahlbehörde passiert sein und noch der Vormieter oder der Vorbesitzer hinter der Türnummer gemeint sein. Wenn der Fehler nicht bemerkt wird, haben die Betroffenen keine Möglichkeit mehr, Einspruch zu erheben", argumentiert Schwartz, "dadurch kann dann auch nicht gewählt werden."

Werden die Personen im Aushang nicht namentlich genannt, müsste jeder, um zu überprüfen, ob er im Wahlverzeichnis eingetragen ist, zur zuständige Behörde pilgern und dort Einschau halten. "Diesen Weg wollten wir in Graz den Bürgern ersparen", sagt Schwartz.

Datenschutzrechtliche Bedenken sieht er nicht. Im Gegenteil. "Wir sind in Graz um größtmögliche Transparenz bemüht. Das Wählerverzeichnis ist öffentlich einsehbar." Aber es gibt in Graz auch einen durchaus praktischen Grund für die namentliche Nennung in der Wählerkundmachung: Eine – wie in Wien übliche – Verpflichtung zu einer "Türnummer-Ausweisung" existiert in der Steiermark erst seit 2014, und das nur für Neubauten.

Wien ist anders

Wien sei bei dem Thema für ihn jedenfalls "vorbildlich", bemerkt Datenschützer Hans Zeger. 2007 gab es ein Wahlrechtsänderungsgesetz, seither wird bei Bundeswahlen nur mehr die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wohneinheit angeführt. Bis dahin war auf den Kundmachungen auch das Geschlecht der Wahlberechtigten aufgeschienen. Aufgrund vieler Beschwerden sei das geändert worden, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Probleme mit der anonymen Kundmachung sieht man in der Bundeshauptstadt keine.

Entscheidend für die Kundmachung ist, wo der oder die Wahlberechtigte am Stichtag den Hauptwohnsitz hatte. Bei der Bundespräsidentenwahl war das der 23. Februar. (Peter Mayr, Walter Müller, 30.3.2016)

  • In Wiener Häusern gibt die Wahlkundmachung wenig preis: Nur die Zahl der Hauptwohnsitzgemeldeten wird genannt.
    foto: fischer

    In Wiener Häusern gibt die Wahlkundmachung wenig preis: Nur die Zahl der Hauptwohnsitzgemeldeten wird genannt.

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