Mindestsicherung: Stöger kritisiert Kürzungspläne in Oberösterreich

30. März 2016, 11:10
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Laut Sozialminister nicht mit Recht vereinbar, ÖVP-Klubchef Lopatka sieht hingegen Sonderlage durch Flüchtlingszahl

Wien/Linz – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die in Oberösterreich geplante Kürzung der Mindestsicherung. Das wäre mit internationalem, österreichischem und europäischem Recht nicht vereinbar, sagte Stöger am Mittwoch. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sieht hingegen keine Rechtswidrigkeit, sondern die Reaktion auf eine Sonderlage.

Schwarz-Blau hatte am Dienstag ein Modell präsentiert, bei dem Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung bekommen würden.

Mindestsicherung bedeute "mindest, darunter ist es schwierig", sagte Stöger. Sie sei eingeführt worden, damit Menschen Obdach und Nahrung haben und leben können; sie sollten damit vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt werden: "Ich möchte Österreich Slums in Städten ersparen." Er kenne auch "keine Aussage" der ÖVP, wonach diese das anders sehe. Mit den Sozialreferenten der Bundesländer sei bereits besprochen, dass die 15a-Vereinbarung für die Mindestsicherung fortgesetzt werden solle.

Lopatka beruft sich auf "Sonderlage"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka geht anders als Stöger davon aus, dass die oberösterreichische Position hält und schließlich auch von anderen Ländern übernommen wird. Das Problem in Wien werde hingegen "anwachsen", und wenn Stöger das unterstütze, erweise er dem Thema insgesamt keinen guten Dienst. Zum Glück handle es sich aber um Länderkompetenz.

Der "Massenansturm" an Flüchtlingen stellt für Lopatka eine "Sonderlage" dar: "Ich gehe davon aus, dass eine Sonderlage besondere Maßnahmen zulässt und das Gutachten den Tatbestand der Sonderlage rechtlich würdigt", meinte Lopatka vor der Präsentation des Rebhahn-Gutachtens zur Mindestsicherung. Die Mindestsicherung sei nicht mehr das, als was sie geplant gewesen sei. Mittlerweile handle es sich um eine Leistung, von der Migranten leben. Das sei "kein Vorwurf", sondern Fakt, so Lopatka. Es sei daher "gerechtfertigt, darauf zu reagieren". Die Pläne Oberösterreichs seien deshalb "nicht rechtswidrig".

Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält Oberösterreichs Vorgangsweise bei der Kürzung der Mindestsicherung für derzeit in Ordnung. Das bestätige auch das aktuelle Gutachten. Die Sonderlage wegen der hohen Flüchtlingszahl könne aber nicht auf Dauer als Argument herangezogen werden.

Wehsely rechnet mit Mehrkosten

Kritik an den Plänen Oberösterreichs kam von der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ): "Ich halte das für politisch falsch." Es sei auch rechtlich nicht zulässig, so vorzugehen. Denn es gebe eine geltende 15a-Vereinbarung mit Mindeststandards, die nicht unterschritten werden könnten, so ihr Argument.

Die Stadt Wien rechnet damit, dass in den nächsten Jahren in der budgetären Planung mehr Mittel für die Mindestsicherung notwendig sein werden: "Ich gehe von Steigerungen aus", gab Wehsely in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dazu knapp Auskunft. (APA, 30.3.2016)

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