Brasilien: Rousseff kündigte neue Koalition noch diese Woche an

30. März 2016, 06:04
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Nach Rückzug von Koalitionspartner PMDB

Brasilia – Nach dem Bruch ihres Regierungsbündnisses will die angeschlagene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff noch in dieser Woche eine neue Koalition vorstellen. Das teilte ihr Stabschef Jaques Wagner am Dienstag mit.

Der Rückzug der Partei PMDB gebe der Präsidentin die Gelegenheit, "für ihre verbleibenden zwei Jahre und neun Monate im Amt" ein neues Bündnis zu schmieden. Die PMDB (Partei der demokratischen Bewegung) hatte zuvor die Koalition aufgekündigt.

Amtsenthebung wahrscheinlicher

Der Koalitionsbruch macht eine Amtsenthebung der Präsidentin wahrscheinlicher – bereits Anfang Mai könnte Rousseff für zunächst 180 Tage suspendiert werden, in der Zeit würde der Senat die Vorwürfe gegen sie eingehend prüfen.

Begründet wird das Verfahren mit angeblichen Budgettricks und Ungereimtheiten bei der Wahlkampagne 2014. Rousseff bestreitet alle Vorwürfe und warnt vor einem Putsch. Eine für Donnerstag geplante USA-Reise will sie nach Medienberichten absagen. PMDB-Parteichef Michel Temer bleibt trotz Koalitionsbruchs Vizepräsident. Er vertritt Rousseff in der Heimat bei Auslandsreisen und könnte sie auch bei einem Erfolg des derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahrens als Präsident beerben.

Ein Auslöser der Krise ist ein Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Hinzu kommt eine schwere Rezession, die den Widerstand gegen Rousseff verstärkt hat.

Die als Befreiungsschlag gedachte Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef verschärfte die Krise. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef werden darf. Gegen ihn wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er wäre in dem Amt besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt. Rousseff bestreitet, dass ihn die Berufung vor Ermittlungen schützen soll. (APA, Reuters, 30.3.2016)

  • Dilma Rousseff, Präsidentin.
    foto: ap/peres

    Dilma Rousseff, Präsidentin.

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