EU stoppt Entsendung von Asylrichtern nach Griechenland

30. März 2016, 05:54
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Nötiger Rechtsrahmen für Abkommen mit der Türkei noch nicht gegeben

Berlin/Hamburg – Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland gestoppt. Dies gehe aus einem E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur EASO, Jose Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).

Darin heißt es demnach: "Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber."

Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden. Griechenland selbst hat nach Angaben der "Bild"-Zeitung nur acht Asylrichter. Aus anderen EU-Staaten sollten demnach zunächst 30, später je nach Bedarf mehr Richter entsandt werden.

Die EU hatte Mitte März einen Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbart, der vorsieht, dass irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. (APA, 30.3.2016)

  • An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen weiter tausende Flüchtlinge fest.
    foto: apa/afp/sakis mitrolidis

    An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen weiter tausende Flüchtlinge fest.

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