Syrische Opposition: Russland will Friedensgespräche stoppen

29. März 2016, 21:38
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Delegation der syrischen Opposition will in Genf auch über Zukunft von Assad reden – Russland möchte dieses Thema ausklammern

Genf – Die syrische Opposition warnt vor einem Scheitern der Genfer Friedensgespräche. Riad Nassan Agha vom Hohen Verhandlungskomitee kritisierte laut Interfax die Forderung der Moskaus, die künftige Rolle von Staatschef Bashar al-Assad bei den Verhandlungen auszuklammern. "Worüber sonst sollen wir diskutieren, wenn wir nicht über Assads Schicksal sprechen", zitierte die Agentur am Dienstag Agha.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte kürzlich gesagt, die USA hätten Verständnis gezeigt für die Haltung seiner Regierung, derzeit Assads Zukunft nicht zu thematisieren. Agha sagte dazu, es sei offensichtlich, dass mit so einer Äußerung der Verhandlungsprozess gestoppt werden solle. Auch solle dem Oppositionsbündnis "jede Hoffnung genommen werden, die Gespräche fortzusetzen". Russland ist Assads wichtigster Verbündeter. Die USA unterstützen die Opposition.

Assad lobt Russland

Dagegen zeigte sich Assad lobend zur russischen Rolle im Konflikt. Die Intervention Russlands im Bürgerkrieg beschleunige den Friedensprozess zwischen Regierung und Opposition, sagte Assad der russischen Agentur Ria Nowosti. Militärische Erfolge seien kein Hindernis für die Verhandlungen in der Schweiz. Russland unterstützt die syrischen Streitkräfte seit Ende September mit Luftangriffen und hat damit große Geländegewinne ermöglicht. Zuletzt hatten syrische Truppen die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besetzte Oasenstadt Palmyra zurückerobert.

Die Gespräche in Genf sollen unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine Lösung des Syrien-Konflikts bringen. In größerer Runde sollen die Konfliktparteien im April wieder zusammenkommen. Der UNO-Gesandte Staffan de Mistura hofft, dann mit Beratungen über den politischen Übergang zu beginnen. Dies ist neben der Rolle Assads einer Knackpunkte. (APA, 29.3.2016)

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