Brasiliens Regierungskoalition ist geplatzt

29. März 2016, 21:16
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Amtsenthebung der Staatspräsidentin Rousseff wird immer wahrscheinlicher

Brasilia – Der wichtigste Koalitionspartner von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verlässt die Regierung und verschärft damit die tiefe politische Krise des Landes. Die Führung der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) beschloss am Dienstag den Bruch der Koalition.

Dies könnte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher machen. Seit 2003 war die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei (PT). Rousseff hat aufgrund der Ereignisse ihre geplante Reise zum Nukleargipfel nach Washington abgesagt.

Die PMDB zieht auch ihre verbliebenen sechs Minister aus der Regierung zurück. Henrique Alves hatte bereits am Montag seinen Rücktritt als Tourismusminister eingereicht. Temer selbst nahm nach einem Bericht des Portals "O Globo" nicht an der Sitzung teil, um die Entscheidung nicht zu beeinflussen. Die Entscheidung war erwartet worden und fiel per Akklamation nach drei Minuten Sitzungsdauer.

Temer bleibt vorerst Vizepräsident, er war 2010 zusammen mit Rousseff gewählt worden und 2014 erneut angetreten. Für Rousseff bedeutet dies nicht nur, dass sie politisch immer handlungsunfähiger wird – schon zuletzt gab es unter den 68 PMDB-Abgeordneten viele Abweichler, sie konnte kaum noch Reformen im Abgeordnetenhaus durchsetzen.

Ungereimtheiten in der Wahlkampagne

Vor allem könnte dies die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff wahrscheinlicher machen. Begründet wird das Verfahren mit angeblichen Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei Rousseffs Wahlkampagne 2014. Beobachter rechnen damit, dass Rousseff schon in wenigen Wochen in dem mehrstufigen Verfahren für zunächst 180 Tage suspendiert werden könnte – wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Dann würde Temer die Amtsgeschäfte übernehmen.

Rousseff warnt vor Putsch

Es gibt Spekulationen, der 75-Jährige könne versuchen, eine Regierung ohne die Arbeiterpartei zu bilden. Rousseff bestreitet alle Vorwürfe und warnt vor einem Putsch. Ein Auslöser der schweren Krise ist ein milliardenschwere Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Gegen fast 60 Politiker wird ermittelt, zum Beispiel wird der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha von der PMDB, verdächtigt, fünf Millionen US-Dollar (4,48 Mio. Euro) kassiert zu haben. Eine solche Summe tauchte auf Schweizer Konten auf, die ihm zugerechnet werden. Hinzu kommt eine schwere Rezession, die den Widerstand gegen Rousseff verstärkt hat. "Fora Dilma", "Dilma raus" ist seit Wochen der Schlachtruf bei Demonstrationen.

Die Wirtschaft ist 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenzahl auf über 9,1 Millionen Menschen gestiegen. Die als Befreiungsschlag gedachte Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva als Kabinettschef geriet zum Fiasko. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef mit allen Amtsprivilegien werden darf – gegen ihn wird wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment an der Atlantikküste ermittelt. Er wäre in dem Amt besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt. Die Regierung ging in die Berufung, die Entscheidung steht noch aus. (APA, 29.3.2016)

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