Irans Präsident verschiebt aus Sicherheitsgründen Besuch in Wien

29. März 2016, 18:33
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Am Mittwoch hätte der zweitägige Staatsbesuch Hassan Rohanis beginnen sollen. Einen Ersatztermin gibt es noch nicht

Bei der Einladung im Herbst war Österreich noch Nummer eins – das erste EU-Land, dessen Staatschef nach dem Atomdeal mit dem Iran Teheran besuchte. Nun, nach Ende der Sanktionen, wäre Wien nur noch Nummer drei gewesen. Im letzten Augenblick hat der Iran die Reise nach Österreich am Dienstag abgesagt – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Auch ein Besuch in Bagdad (Sonntag bis Dienstag) wurde verschoben. "Seit den Anschlägen in Brüssel haben wir ständig verhandelt und den Iranern Sicherheit garantiert", sagte eine Sprecherin von Bundespräsident Heinz Fischer zum STANDARD. "Jetzt erfolgte die finale Absage." Ersatztermin gibt es noch keinen.

Dabei nimmt Österreich für viele Iraner eine Sonderrolle ein – das hörte man nicht nur während der Vorbereitung von der Wirtschaftskammer, die hoffte, den Handel mit dem Iran in Schwung zu bringen, das ist auch von iranischer Seite immer wieder zu vernehmen. Wie die "ZiB 2" am Dienstag berichtete, sollen vier Milliarden Euro des Iran auf österreichischen Konten liegen.

Gute Kontakte auch in Krisenzeiten

Es geht nicht nur um die langen diplomatischen Beziehungen, die seit Kaiserzeiten gewachsen sind, und um den Symbolwert Wiens als Ort der Atomverhandlungen. Teheran hält Österreich nicht zuletzt zugute, dass es auch in der Zeit der Wirtschaftssanktionen politische Kanäle zur weitgehend isolierten Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad offenhielt.

Diese guten Kontakte sehen freilich nicht alle als Stärke. Mehrere Gruppen – darunter die Grünen, die Israelitische Kultusgemeinde und die Plattform Stop the Bomb – hatten eine Absage des Rohani-Besuchs gefordert und Proteste in der Wiener Innenstadt angekündigt. Demonstranten wollten auf dem Heldenplatz ihren Unmut über die Einladung kundtun.

Gegner verweisen auf jüngste Raketentests des Iran, die einmal mehr von Vernichtungsdrohungen gegen Israel begleitet waren, und darauf, dass sich Rohani nie eindeutig von der Leugnung des Holocaust distanziert hat. Auch ein Uno-Bericht von Mitte März gibt Anlass zur Kritik: Er weist für das vergangene Jahr 996 Hinrichtungen aus – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Ausgesprochen wurden die Urteile vor allem für Drogenbesitz, aber auch für Korruption und, wie es heißt, "gewisse sexuelle Handlungen". Gestiegen ist auch die Zahl der hingerichteten Minderjährigen.

Druck als Hoffnung

Dass man trotz der vielen Kritikpunkte am Besuch festhalten wollte, so das Gegenargument, hat auch mit der Hoffnung zu tun, dass weniger Isolation den Iran zu mehr Zusammenarbeit in Syrien und in der Region bewegen möge und dass wirtschaftliche Kooperation auch eine Öffnung des Landes beschleunigen könnte.

Rohani selbst hat vergangene Woche in einer Rede zum persischen Neujahr mehr innenpolitischen Wandel angekündigt – seine Regierung werde dieses Jahr im Inneren dasselbe erreichen, "was wir außenpolitisch letztes Jahr mit dem Atomabkommen geschafft haben". Die Aussage war von Beobachtern auch als direktere Kampfansage an die konservativen Kreise im Iran gewertet worden. Bisher hatte sich Rohanis Regierung vor allem auf den Atomdeal und bessere Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland konzentriert.

Die Wahlergebnisse vom Februar haben seinem Kabinett vorerst neuen Rückenwind beschert – trotz vieler Kandidaturverbote wurden in großer Mehrheit reformnahe Kandidaten gewählt, sowohl ins Parlament als auch in den wichtigen Expertenrat. In den Augen seiner Anhänger steht Rohani nun unter Druck zu liefern.

Und Druck gibt es auch von anderer Seite: Ayatollah Ali Khamenei, der oberste religiöse Führer des Iran, hat erst jüngst gefordert, dass die zahlreichen Auslandsreisen des Präsidenten endlich auch für das Land wirtschaftliche Vorteile bringen mögen. Diese hat die oberste Instanz im Land bisher offenbar nicht gesehen. (Manuel Escher, 29.3.2016)

  • Der iranische Präsident Hassan Rohani hätte am Mittwoch und Donnerstag in Wien sein sollen. Jetzt hat er die Reise aus Sicherheitsgründen abgesagt.
    foto: apa/bundesheer/peter lechner

    Der iranische Präsident Hassan Rohani hätte am Mittwoch und Donnerstag in Wien sein sollen. Jetzt hat er die Reise aus Sicherheitsgründen abgesagt.

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