Honorige Kommission: Geld für Griss-Experten

30. März 2016, 05:30
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Das Finanzministerium hat drei der Gutachter rund um den Vergleich mit der BayernLB bezahlt. Sie erhielten mehr als 88.000 Euro

Wien – Die Hypo-Untersuchungskommission unter der Leitung von Irmgard Griss hat wichtige Aspekte des Skandals rund um die Kärntner Bank aufgearbeitet. Weniger bekannt ist, dass Griss im Vorjahr einer zweiten Kommission vorgesessen ist, die sich mit dem Vergleich nach den jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der BayernLB als früherer Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria befasst hat. Abgeschlossen wurde der Vertrag dann zwischen der Republik und dem Freistaat.

Er sichert den Bayern eine Garantiezahlung von 1,23 Milliarden Euro für ausstehende Kredite an die Hypo zu. Im Gegenzug verzichten alle Parteien auf ihre Ansprüche. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat das Gutachten der Expertenkommission unter Griss im Herbst als wichtiges Argumentarium für den umstrittenen Vergleich herangezogen.

Griss-Kommission II

Neben inhaltlichen Fragen – das Papier wurde bis heute nicht publiziert, weil "Verträge und Dokumente nicht veröffentlicht werden" (Finanzministerium) – gibt es auch formale. Erst durch Recherchen des STANDARD wurde bekannt, dass Griss drei österreichische Rechtsexperten beigezogen hat und keines der weiteren (ausländischen) Mitglieder der ursprünglichen Untersuchungskommission mehr im zweiten Team vertreten war. Zudem wurde bis dato verschwiegen, dass die für den Bayern-Vergleich herangezogenen Experten Honorare erhielten.

Frage der Unabhängigkeit

Diese tauchen nun über eine Anfragebeantwortung Schellings auf. Demnach erhielt Raimund Bollenberger, Universitätsprofessor für Privatrecht, 28.800 Euro, Ewald Wiederin, Universitätsprofessor für Staatsrecht, 21.840 Euro und der auf Insolvenzrecht spezialisierte Anwalt Stephan Riel 31.290 Euro. Die Honorarvereinbarung wird von Riel und Bollenberger – Wiederin war nicht erreichbar – auch bestätigt, allerdings wollen sie dazu keine weitere Stellungnahme abgeben.

Die Frage, die sich stellt: War die Kommission tatsächlich völlig unabhängig, wenn drei ihrer Mitglieder dafür Honorare verrechnet haben? Im Finanzministerium erklärt man, dass diese Unabhängigkeit sehr wohl gegeben gewesen sei. Griss habe ehrenamtlich gearbeitet und sich die Mitglieder "selbst zusammengestellt", das Ministerium habe "keinerlei Einfluss" genommen.

Griss betont, dass die Bezahlung nichts mit der Unabhängigkeit zu tun habe – ansonsten dürften auch Gerichtsgutachter nicht honoriert werden. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshof spricht sich gegen derartige Misstrauensvoten aus. Gegen eine Veröffentlichung des Berichts zum Bayern-Vergleich hätte sie nichts, allerdings sei das eine Angelegenheit des Finanzministeriums.

Vermögensschwund behauptet

Jedenfalls wurde der Vergleich vor allem von Opposition und Gläubigern zerfetzt. Dass der Exmehrheitsaktionär, der die Hypo in ihrer Schieflage der Republik umhängte, dafür eine stattliche Summe erhält, ist ihnen nicht einsichtig. Die Gläubiger monieren, dass sich das Vermögen der Heta im Vergleich zur Insolvenz um 4,8 Milliarden Euro reduziere.

Laut Beantwortung der von der FPÖ eingebrachten Anfrage hat sich das Finanzministerium auch die Dienste von Dirk Notheis einiges kosten lassen. Die deutsche Rantum Capital Management, deren Mitgründer und Manager er ist, bekam 2015 fast 250.000 Euro. Notheis war schon im Beraterstab von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP); er hat unter anderem eine Art "Arbeitsgruppe Bad Bank" geführt und sich erstmals mit den Anleihegläubigern beschäftigt.

Rundum-Berater Notheis

Eine Abbaugesellschaft hatte Spindelegger-Vorgängerin Maria Fekter strikt abgelehnt; "Notheis hat als Erster in alle Richtungen gedacht, auch die Diskussion über eine etwaige Hypo-Insolvenz eröffnet", beschreibt ein Involvierter die Rolle des Ex-Morgan-Stanley-Bankers. Laut Ministerium erfolgte die Zahlung an Rantum für "Beratung in kapitalmarktrelevanten und finanzwirtschaftlichen Fragestellungen".

Weitere große Kostenblöcke entfielen auf "Rechtsberatung Beteiligungen": 129.000 Euro gab es für die Anwaltskanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Edith Hlawati ist Aufsichtsratschefin der Post und war in anderen Staatsbeteiligungen im Aufsichtsrat). PwC bekam für Organisationsberatung 119.000 Euro, die staatliche Austria Wirtschaftsservice GmbH 218.000 Euro für Beratung rund ums Haushaltsrecht.

Der größte Brocken an Dienstleistungen, die das Finanzministerium zugekauft hat, heißt: Sicherheit. Der "Sicherungsdienst" des Ministeriums kostete 886.000 Euro, zuständig ist die G4S Secure Solutions AG. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 30.3.2016)

  • Der Vergleich mit den Bayern wurde von einer unabhängigen Expertenkommission per Gutachten evaluiert – das Finanzministerium hat drei der Juristen bezahlt.
    foto: reuters/rehle

    Der Vergleich mit den Bayern wurde von einer unabhängigen Expertenkommission per Gutachten evaluiert – das Finanzministerium hat drei der Juristen bezahlt.

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