Brasilien: Es wird immer enger für Dilma Rousseff

29. März 2016, 17:27
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Der Koalitionspartner der Präsidentin droht offen mit dem Bruch

Brasília – Seit Monaten steckt Brasilien in einer tiefen Regierungskrise, und Staatspräsidentin Dilma Rousseff droht immer mehr die politische Kontrolle zu verlieren und vollends handlungsunfähig zu werden – so groß ist der Druck wegen möglicher Verwicklungen in den Petrobras-Skandal.

Und nun droht auch Rousseffs wichtigster Koalitionspartner, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), offen mit dem Bruch der Koalition – das berichtete zumindest das Onlineportal von "O Globo". Noch für Dienstagabend (Ortszeit) sei eine Sitzung des Parteivorstands angesetzt worden. Und dessen Beschluss könnte die Amtsenthebung von Rousseff noch wahrscheinlicher machen.

Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer angeführte PMDB Partner der Arbeiterpartei von Rousseff. Ein Vertrauter Temers, Henrique Eduardo Alves, hatte bereits am Montag seinen Rücktritt als Tourismusminister eingereicht. Laut "O Globo" wollte Temer nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen, um die Entscheidung nicht zu beeinflussen.

Die PMDB stellt sieben Minister und hat im Abgeordnetenhaus 68 Abgeordnete. Bei einem Bruch könnte die gesamte PMDB das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wegen angeblicher Budgettricks und Ungereimtheiten bei ihrer Wahlkampagne 2014 unterstützen.

Die Partei steht schon seit Monaten nicht mehr geschlossen hinter Rousseff. Beobachter rechnen damit, dass sie bereits in wenigen Wochen in einem langwierigen Verfahren für zunächst 180 Tage suspendiert werden könnte – wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Dann würde Vizepräsident Temer interimistisch die Amtsgeschäfte übernehmen.

Skandal um Petrobras

Die Arbeiterpartei, aber auch die PMDB und Oppositionspolitiker, stehen im Fokus eines Skandals bei Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras. Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende, als die meisten Schmiergeldzahlungen an Politiker getätigt worden sein sollen. Sie selbst bestreitet, davon gewusst zu haben. Hinzu kommt eine tiefe Rezession, die Zustimmung zu der bis Ende 2018 gewählten Präsidentin ist massiv gesunken.

Nachdem Rousseff Mitte März den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für das Amt des Kabinettschefs berufen hatte, hat sich die Regierungskrise dramatisch zugespitzt. Ein Bundesrichter untersagte Lulas Bestellung zum Regierungsmitglied mit allen Amtsprivilegien. Er wäre so besser vor einer möglichen Untersuchungshaft geschützt. Die Regierung ging in die Berufung, die Entscheidung steht aus. (red, 30.3.2016)

  • Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung.
    foto: apa/afp/evaristo sa

    Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung.

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