Rohani zu stärken ist gut für die Welt

Kommentar29. März 2016, 18:10
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Der iranische Staatspräsident ist Hoffnungsträger in einem furchtbaren Regime

Mit Hassan Rohani hätte der Präsident eines Staates nach Österreich kommen sollen, der die Menschenrechte verletzt, Frauen unterdrückt, Terrorbewegungen finanziert, Bürgerkriege in Syrien und dem Jemen anheizt, mehr Menschen hinrichtet als jedes andere Land nach China – und im Verhältnis zur Bevölkerung vielleicht sogar mehr – und in dem eine Form des radikalen Islamismus offizielle Staatsdoktrin ist.

Aber gleichzeitig ist Rohani der wichtigste Repräsentant einer politischen Entwicklung, die derzeit als Einzige in der islamischen Welt echten Grund zur Hoffnung gibt. Sein Wahlsieg vor knapp drei Jahren war der Erfolg von Reformkräften, die das Land nach innen und nach außen verändern wollen. Diese Bewegung wurde bei den letzten Parlamentswahlen weiter gestärkt. Rohani und seine Mitstreiter haben das Atomabkommen mit dem Westen durchgesetzt, mit dem die nukleare Aufrüstung des Landes auf Eis gelegt wurde, und betreiben nun eine Annäherung an den Westen. Die strenge Kontrolle von Sitten und Glauben wird allmählich gelockert, was vor allem iranischen Frauen das Leben erleichtert.

In keinem anderen Land der Region verliert der Islam so stark an Rückhalt, sinken die Geburtenraten so rasch und gibt es so viel Sympathie für die USA und den Westen. Der islamistisch-revolutionäre Eifer von Molenbeek bis Lahore, der die Welt zu Recht in Angst versetzt, ist im Iran zumeist verpufft.

Wenn es nach Rohani ginge, dann würde der Iran sich in Richtung eines konservativ-autoritären, aber nicht allzu repressiven Staates entwickeln, der vor allem nach einem wachsenden Wohlstand für seine Bevölkerung strebt und ein echter Partner für Europa und die USA sein könnte – viel mehr als Saudi- Arabien, wo seit dem Tod von König Abdullah verwöhnte Jungprinzen mit Allmachtsfantasien das Sagen haben. Er würde Israel zwar nicht anerkennen, aber tolerieren, und sich vor allem um die eigene nationale Sicherheit kümmern – ohne den Bau von Massenvernichtungswaffen.

Allerdings ist Rohanis Einfluss begrenzt – durch Religionsführer Ali Khamenei, die Revolutionsgarden und alle reaktionären Kräfte, die den Sicherheitsapparat, die Justiz und Teile der Wirtschaft im Griff haben. Rohani ist dadurch beides – Repräsentant einer furchtbaren Diktatur und Hoffnungsträger für ihre allmähliche Überwindung. Auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner Reise nach Teheran gleich nach Abschluss des Atomdeals etwas zu schnell war, wäre Rohanis Gegenbesuch in Wien positiv gewesen – ebenso der erhoffte Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Daran ändert die Absage nichts.

Was immer Rohani stärkt, ist gut für die Menschenrechte im Iran und gut für die Welt. Die Erfolge der Diplomatie sind eine der wenigen Trumpfkarten, die die Reformer in ihrem innenpolitischen Machtkampf vorweisen können. Die Gruppen, die gegen Rohani protestieren, übersehen – irrtümlich oder absichtlich – den Pluralismus in der iranischen Politik. Rohani alle Verbrechen des Regimes vorzuhalten ist zwar einfach, aber verfehlt.

Es ist zweifellos möglich, dass die mit den Reformern verknüpften Erwartungen erneut enttäuscht werden und der Iran wieder zu einem Staat wird, an den man nicht anstreifen und mit dem man keine Geschäfte machen sollte. Aber im März 2016 ist der rote Teppich für Rohani Zeichen einer klugen und letztlich auch anständigen Politik. (Eric Frey, 29.3.2016)

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