Mindestsicherung: Sparstift mit Mascherl

Kommentar29. März 2016, 17:06
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In Oberösterreich hat sich eine Haudrauf-Politik etabliert

Ein neuer Partner kann dafür sorgen, die eigenen Ideale zu überdenken, ja manche Ansichten sogar gänzlich zu verwerfen. Was in der Paarpsychologie als durchaus positiv gewertet wird, muss in der Politik nicht zwingend gelten. In Oberösterreich stellt die ÖVP unter Beweis, was es heißt, sich als christlich-soziale Partei aufzugeben und für die FPÖ Männchen zu machen.

Am Beispiel der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte zeigt sich nämlich deutlich: Binnen kürzester Zeit – der schwarz-blaue Pakt wurde im Oktober 2015 besiegelt – hat sich in Oberösterreich eine Haudrauf-Politik etabliert, die bis dato viel Staub aufgewirbelt, aber letztlich wenig Konkretes geschaffen hat. Mit populistischem Eifer posaunte man zunächst Einschränkungen bei der Mindestsicherung hinaus – inhaltlich schwammig, rechtlich bedenklich. Aber ganz dem neuen Politstil entsprechend: Schau ma mal, dann seh ma scho. Und mit nur einem Soforteffekt: Die Stimmung im Land schwenkte bei dem Thema auf Angst, Verunsicherung und Wut.

Und der jetzige Versuch des schwarz-blauen Wolfes, wieder kurz unter den Schafspelz zurückzukehren, ist letztlich eine Farce. An der Tatsache einer drastischen Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ändert auch ein "Integrationsbonus" nichts. 155 Euro mehr sind immer noch zu wenig, um Armut zu verhindern. Den Sparstift setzen ÖVP und FPÖ weiter bei den Schwächsten an. (Markus Rohrhofer, 29.3.2016)

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