Sicherheit als heikle gesellschaftliche Aufgabe

Kommentar der anderen29. März 2016, 17:01
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Der Kontakt zwischen Polizeibehörden und der Zivilgesellschaft soll intensiviert werden, eine "bürgernahe Polizeiarbeit" wird angekündigt. Was unter dem neuen Schlagwort "Community-Policing" zu verstehen und was davon zu erwarten ist

Vielleicht ist es ja nur ein unglücklicher Zufall, dass gleichzeitig mit der Nachricht über die militärische Unterstützung für die Polizei eine Ankündigung einer "bürgernahen Polizeiarbeit" durch die Medien tanzt. Denn Initiativen zur Verstärkung der Kooperation zwischen Polizeibehörden und der Zivilgesellschaft werden seit langem vorbereitet, wie ein kurzer Rückblick zeigt.

Die Gründung des "Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes" im Innenministerium 1974 stellt den Ausgangspunkt für eine präventionsorientierte Polizeiarbeit in Österreich dar.

Im Gegensatz zur kontinuierlichen Arbeit der kriminalpolizeilichen Beratung waren Ambitionen der uniformierten Polizei bis heute jedoch weniger nachhaltig. Seit der Einführung der "Kontaktbeamten" im Jahr 1977 wurden Pilotprojekte für eine bürgernahe Polizeiarbeit initiiert, die den Kontakt mit der Bevölkerung eines definierten Wohngebiets knüpfen sollten, um auf konkrete Sicherheitsprobleme anlassbezogen reagieren zu können.

Der "Sicherheitsbeirat Schwechat" (1991), das Projekt "Wien – Sichere Stadt" (1994) und andere Projekte wurden nach kurzem Probelauf nicht weiterverfolgt. Selbstkritisch wurde auf mangelndes Berufsverständnis verwiesen und darauf, dass innerhalb einer hierarchischen Polizeistruktur den Beamten der Bürgerkontakt nicht von oben angeordnet werden kann.

1994 wurden abermals Konzepte für eine "Kommunale Sicherheitsarbeit" in einer Arbeitsgruppe der Bundespolizeidirektion Wien diskutiert: Anstelle der ausschließlichen Forderung nach mehr Polizei und Bürgerwehr sollten Bürger in die Beantwortung von Sicherheitsfragen eingebunden werden. Diese theoretische Strategieplanung ist lange Zeit folgenlos geblieben. Im Jänner 2001 wurde im 14. Wiener Bezirk auf Eigeninitiative ein "Kontaktbeamtenprojekt – Neu" gestartet.

Nicht nur Kripo zuständig

Im Frühjahr 2002 hat das Bundesministerium für Inneres mittels Erlass Richtlinien zur sicherheitspolizeilichen Kriminalprävention verlautbart und damit festgelegt, dass sicherheitspolizeiliche Verbrechensvorbeugung keine ausschließliche Angelegenheit der Kriminalpolizei ist.

Im Jahr 2003 hab ich aufgehört, Pilotprojekte zur kommunalen Kriminalprävention zu sammeln. Nun soll die Idee der bürgernahen Polizeiarbeit mit der Einführung eines Sicherheitskompetenzzentrums in Graz und in der Form von "Sicherheitsgemeinderäten" in den Städten Graz, Eisenstadt, Mödling und Schärding reaktiviert werden. Die neue Form der Kriminalprävention könnte durch zwei Merkmale gekennzeichnet sein: erstens durch eine systematische Kooperation von Polizei, Stadtverwaltung, lokalen Akteuren im Quartiersmanagement und zivilgesellschaftlichen Vereinen. Hier könnte man sich an internationalen Erfahrungen in "Sicherheitspartnerschaften" orientieren. Diverse Standards zur Qualitätssicherung für kriminalpräventive Projekte liegen bereit.

Zweitens ist den Betreibern bürgernaher Polizeiarbeit zu empfehlen, aktive Aufklärung zu betreiben, um Missverständnisse zu vermeiden: Die Förderung des Gemeinwesens soll nicht durch radikale Abgrenzung und Ausgrenzung vollzogen werden, sondern den Aufbau von Vertrauen und Toleranz fördern. Eine Gemeinschaft soll ihre Mitglieder durch informelle soziale Kontrolle gegen Kriminalität schützen, indem Menschen, die einander kennen, mehr Verantwortung füreinander entwickeln und bereit sind, einander besonders in kritischen Situationen zu unterstützen.

Zum anderen muss alles getan werden, um kommunale Selbstjustiz innerhalb einer Gemeinschaft zu verhindern. Bürgerwehren sind nicht nur abzulehnen, weil sie auf keinem rechtlichen Mandat beruhen und damit die Justiz unterminieren, sondern auch deshalb, weil diese zumeist politisch motiviert sind und eigene Verhaltensregeln mit militanten Mitteln durchsetzen wollen.

Es lässt sich leicht erkennen, dass Community-Policing eine heikle gesellschaftliche Aufgabe ist. Sicherheit ist eben nicht nur dort, wo überwacht und kontrolliert wird. (Günter Stummvoll, 29.3.2016)

Günter Stummvoll ist Soziologe und Kriminologe sowie Universitätslektor an der Universität Wien sowie an der Donau-Universität Krems.

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