Bleibt es beim staatlichen Spendenklau?

Kolumne29. März 2016, 17:08
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Nur bei Spenden für die Hilfe für Transitflüchtlinge will das Innenministerium, dass die NGOs ihre Spenden bekanntgeben

Wenn Sie für den Trachtenverein "Die lustigen Surmtaler" spenden, dann kriegt der meist auch eine Förderung von der öffentlichen Hand. Muss der Trachtenverein deshalb Ihre Spende an die Subventionsstelle melden, und die zieht das dann von ihrer Förderung ab?

Nein. Und ganz genauso ist es, wenn Sie für die Erhaltung von Kirchen oder anderen Kulturdenkmälern spenden oder für ein Hospiz. Alle diese Einrichtungen werden gemischt durch private Spenden und öffentliche Subventionen finanziert, und der Staat – oder das Land – kommt nicht auf die Idee, die Spende von seiner Subvention abzuziehen.

Nur bei Spenden für die Hilfe für Transitflüchtlinge will das Innenministerium, dass die NGOs ihre Spenden bekanntgeben, damit diese von den staatlichen Mitteln abgezogen werden können.

Irgendjemand hat das eine "atemberaubende Bösartigkeit" genannt. Wir wollen nicht gleich das Schlimmste annehmen und hoffen, dass es nur atemberaubende bürokratische Insensibilität ist. Wobei der Anstoß vom Finanzministerium ausgeht, der das Innenministerium aufforderte, sich gefälligst die Kohle von den NGOs zurückzuholen. Spender an die karitativen Organisationen können nun, wie die Grünen polemisch, aber nicht unrichtig anmerken, ihr Geld gleich dem Staat überweisen.

Der Hintergrund ist ein scheinbar technischer: Weil der Staat bereits erbrachte Leistungen der NGOs aus kameralistischen Gründen nicht so einfach per Rechnungslegung abgelten kann, wurden die Mittel als "Förderungen" deklariert. Die wiederum können um die Leistungen Dritter gekürzt werden. Das Finanzministerium und das Innenministerium befanden es nun als eine gute Idee, die Spenden der Bürger als Leistungen Dritter zu interpretieren. Und schon hat der Spendenklau eine Rechtsbasis.

Die Sache sollte in einer Aussprache diesen Mittwoch gelöst werden.

Im Vorfeld sind ein paar Dinge klarzustellen. Im Sommer 2015 war das Innenministerium mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert und wäre ohne die NGOs und viele, viele freiwillige Helfer aufgeschmissen gewesen. Die Zustände im Lager Traiskirchen und an den Grenzübergängen im Burgenland waren so katastrophal, so geprägt von bürokratischer Inkompetenz, dass man von einem "Staatsversagen" schreiben konnte.

Allein die Sachspenden (Essen, Wasser, Kleidung, Hygieneartikel), die beim Westbahnhof und anderswo von Privatleuten gespendet wurden, haben den Staatssäckel merkbar entlastet – von der freiwilligen Arbeit ganz zu schweigen.

Im Gegenzug ist das Innenministerium immer noch säumig, wenn es um die Auszahlung der vereinbarten Entgelte für die von den NGOs erbrachten Leistungen geht.

Es gibt natürlich eine Menge feindseliger Haltungen von rechts dagegen, dass man Flüchtlingen überhaupt hilft. Leute, die glauben, dem nachgeben zu müssen, sollen sich die Umfragen ansehen: Seit dem Schwenk zu einer "harten" Flüchtlingspolitik hat sich am Vorsprung der FPÖ vor der SPÖ und besonders der ÖVP null geändert. (Hans Rauscher, 29.3.2016)

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