Rohani in Wien: Umstrittener Besuch unter guten Bekannten

28. Mai 2016, 20:17
posten

Gegner kündigen Proteste gegen Wienbesuch des iranischen Präsidenten an – Fürsprecher hoffen, der Kontakt möge Wandel bringen – und Geschäfte

Bei der Einladung im Herbst war Österreich noch Nummer eins – das erste EU-Land, dessen Staatschef nach dem Atomdeal mit dem Iran Teheran besuchte. Nun, nach dem Ende der Sanktionen im Jänner, ist Wien zwar nur noch Nummer drei. Doch auch wenn Irans Präsident Hassan Rohani vor seinem heute, Mittwoch, startenden Gegenbesuch bei Heinz Fischer schon Italien und Frankreich besuchte, muss sich Wien kaum Sorgen um seine Position im Rennen um iranische Kontakte machen.

Österreich nimmt für viele Iraner einer Sonderrolle ein – das hört man nicht nur oft von der Österreichischen Wirtschaftskammer, die hofft, bald wieder den Handel mit Teheran in Schwung zu bringen (siehe Österreichs Werben um den 78-Millionen-Markt) – das ist auch von iranischer Seite immer wieder zu vernehmen.

Dabei geht es nicht nur um die langen diplomatischen Beziehungen, die seit Kaiserzeiten gewachsen sind, und um den Symbolwert Wiens als Ort der Atomverhandlungen. Teheran hält Österreich nicht zuletzt zugute, dass es auch in der Zeit der Wirtschaftssanktionen politische Kanäle zur weitgehend isolierten Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad offenhielt.

Diese guten Kontakte sehen freilich nicht alle als Stärke. Mehrere Gruppen – darunter die Grünen, die Israelitische Kultusgemeinde und die Plattform "Stop the Bomb" – haben eine Absage des Rohani-Besuchs gefordert und nun Proteste angekündigt. Schon bevor die beiden Präsidenten heute, Mittwochvormittag, im Inneren Burghof aufeinandertreffen, wollten Demonstranten auf der anderen Seite der Hofburg, auf dem Heldenplatz, ihren Unmut über die Einladung kundtun.

Wenig später folgt eine Versammlung von Exiliranern auf dem Stephansplatz. Und auch das morgen, Donnerstag, angesetzte Wirtschaftsforum Österreich-Iran bei der Wirtschaftskammer und eine geplante Zusammenkunft Rohanis mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sollen von Demos begleitet werden.

Gegner verweisen auf jüngste Raketentests des Iran, die einmal mehr von Vernichtungsdrohungen gegen Israel begleitet waren und darauf, dass sich Rohani nie eindeutig von der Leugnung des Holocaust distanziert hat. Auch ein Uno-Bericht von Mitte März gibt Anlass zur Kritik: Er weist für das vergangene Jahr 996 Hinrichtungen aus – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Ausgesprochen wurden die Urteile vor allem für Drogenbesitz, aber auch für Korruption und, wie es heißt, "gewisse sexuelle Handlungen". Gestiegen ist auch die Zahl der hingerichteten Minderjährigen.

Druck als Hoffnung

Dass man trotz der vielen Kritikpunkte am Besuch festhält, so das Gegenargument, hat auch mit der Hoffnung zu tun, dass weniger Isolation den Iran zu mehr Zusammenarbeit in Syrien und in der Region bewegen möge, und dass wirtschaftliche Kooperation auch eine Öffnung des Landes beschleunigen könnte. Rohani selbst hat vergangene Woche in einer Rede zum persischen Neujahr mehr innenpolitischen Wandel angekündigt – seine Regierung werde dieses Jahr im Inneren dasselbe erreichen, "was wir außenpolitisch letztes Jahr mit dem Atomabkommen geschafft haben". Die Wahlergebnisse vom Februar haben seinem Kabinett vorerst Rückenwind beschert – trotz vieler Kandidaturverbote wurden in großer Mehrheit reformnahe Kandidaten gewählt, sowohl ins Parlament als auch in den wichtigen Expertenrat. In den Augen seiner Anhänger steht Rohani nun unter Druck zu liefern.

Druck gibt es auch von anderer Seite: Ayatollah Ali Khamenei, der oberste religiöse Führer des Iran, hat erst jüngst gefordert, dass die zahlreichen Auslandsreisen des Präsidenten endlich auch für das Land wirtschaftliche Vorteile bringen mögen. (Manuel Escher, 30.3.2016)

  • Heinz Fischer war der erste EU-Staatschef, der nach dem Atomdeal den Iran besuchte.
    foto: apa/roland schlager

    Heinz Fischer war der erste EU-Staatschef, der nach dem Atomdeal den Iran besuchte.

  • Wie bei den Gesprächen im Sommer wollen Kritiker gegen Rohanis Rückbesuch demonstrieren.
    foto: reuters/carlos barria

    Wie bei den Gesprächen im Sommer wollen Kritiker gegen Rohanis Rückbesuch demonstrieren.

Share if you care.