Wien: Sondersitzung des Landtags zu islamischen Kindergärten

29. März 2016, 14:17
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Doch keine FPÖ-Anfrage an Häupl. Die umstrittene Bauordnungsnovelle wird beschlossen

Wien – Gemeinderat am Mittwoch, Mini-Landtag und anschließend ein von der FPÖ initiierter Sonderlandtag zu islamischen Kindergärten am Donnerstag: Die Osterpause ist vorbei – auf die Wiener Mandatare wartet in den kommenden Tagen dichtes Programm. Dabei wird die umstrittene Bauordnungsnovelle von Rot-Grün unter Dach und Fach gebracht.

Am Mittwoch startet der Reigen mit einer Gemeinderatssitzung. In der Fragestunde muss etwa Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) Rede und Antwort stehen, inwieweit die Hochhauspläne auf dem Gelände des Eislaufvereins Einfluss auf den Weltkulturerbe-Status Wiens haben. Die ÖVP will unterdessen von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Näheres zur Mindestsicherung wissen. Die Ressortchefin sagte nämlich in einem "Profil"-Interview, dass inklusive der Flüchtlinge die Mindestsicherung heuer 670 Millionen Euro koste – im Voranschlag ist laut Volkspartei weniger dafür budgetiert.

Grüne wollen "mehr Europa"

Das Thema der Aktuellen Stunde geben dieses Mal die Grünen vor. Es lautet: "Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen." Konkret wird es unter anderem um die Forderung zu "mehr Europa und nicht zurück zu den Nationalstaaten", die Verteidigung der Freiheit und um "vernünftige Maßnahmen gegen Radikalisierung" gehen, sagte Peter Kraus (Grüne). Außerdem werden in der morgigen Sitzung die im Jänner von Bund und Land unterschriebenen Verträge zur gemeinsamen Steuerung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) abgenickt.

Änderung der Bauordnung wird beschlossen

Weitaus kontroversieller wird wohl der Donnerstag ablaufen. An einem erst kürzlich eingeschobenen Termin um 8.45 Uhr steht die zweite Lesung zur umstrittenen Änderung der Bauordnung auf dem Programm. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll eine schnellere Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht werden. Die zweite Lesung ist noch ausständig, da sie von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ nach einem 29-stündigen Redemarathon im Landtag vor nicht ganz zwei Wochen letztendlich verhindert wurde. Debatte ist keine geplant.

Üblicherweise wird über erste und zweite Lesung eines Gesetzes gemeinsam abgestimmt. Damit das so durchgeführt werden kann, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Über eine solche verfügen SPÖ und Grüne aber nicht. Deshalb konnte die Opposition die zweite Lesung zuletzt verhindern – was sie nun nicht mehr kann. FPÖ und ÖVP haben aber angekündigt, die Novelle, sollte sie so beschlossen werden, vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen.

Sondersitzung zu Kindergärten

Gleich im Anschluss an den Mini-Landtag findet eine von den Freiheitlichen verlangte Sondersitzung zu Islamischen Kindergärten statt. Die von der FPÖ für den Sonderlandtag angekündigte Anfrage an Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) in Bezug auf islamische Kindergärten wird es doch nicht geben. Denn die Anfrage, die zuvor übermittelt wurde, sei bereits im vergangenen Landtag eingebracht worden, korrigierte sich eine Sprecherin. (APA, 29.3.2016)

  • Der Osterurlaub ist vorbei. Auf die Wiener Mandatare wartet ein langes Programm.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Der Osterurlaub ist vorbei. Auf die Wiener Mandatare wartet ein langes Programm.

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