Thailands Junta lässt im August über Verfassung abstimmen

29. März 2016, 12:04
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Erster Schritt zu einer Rückkehr zur Demokratie

Bangkok – Thailands vom Militär installierte Regierung will am 7. August über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Dies soll nach dem Putsch im April 2014 der erste Schritt zu einer Rückkehr zur Demokratie sein. Die neue Verfassung sieht eine teilweise vom Militär bestimmte zweite Parlamentskammer, den Senat, vor, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervorgeht.

"Verfassung soll nicht dem Volk die ganze Macht geben"

Unter anderem sollen die sechs ranghöchsten Befehlshaber im Senat Platz nehmen. "Eine Verfassung soll nicht dem Volk die ganze Macht geben, sondern ist dazu da, das Wohlergehen der Bürger sicherzustellen", sagte der Vorsitzende der vom Militär ernannten Verfassungskommission, Meechai Ruchupan. Auch der Regierungschef soll unter Umständen nicht direkt gewählt werden. Abgeordnete könnten jemanden wählen, der kein Mandat gewonnen hat. Die nächste Wahl findet nach Angaben der Regierung frühestens im September 2017 statt.

Das Militär hatte 2014 nach wochenlangen Protesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Die außerparlamentarische Opposition warf der Regierung Korruption und Vetternwirtschaft vor. Die thailändische Gesellschaft ist seit mehr als zehn Jahren in zwei politische Lager gespalten. Das Lager, das nicht an der Regierung war, hat die Regierung jeweils mit anhaltenden Massenprotesten blockiert. (APA, 29.3.2016)

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