Ukraine: Parlament nimmt Rücktritt des Generalstaatsanwalts an

29. März 2016, 11:03
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Parlament enthob Chefankläger mit überwältigender Mehrheit seines Amts

Kiew – Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin angenommen. Schokin, der im Februar 2015 von Präsident Petro Poroschenko zum dritten Generalstaatsanwalt seit den Maidan-Protesten 2014 ernannt worden war, stand aufgrund fehlender Erfolge bei bedeutenden Fällen wie den Morden an zahlreichen Demonstranten während den Protesten 2014 im Kreuzfeuer der Kritik.

Schokin feuerte Reformer in seinem Team

Schokins Rücktritt wurde mit 289 Stimmen – weit über den notwendigen 226 – angenommen. Zahlreiche Abgeordnete waren der Meinung, dass er seiner Aufgabe nicht gerecht werde und beschuldigten ihn, sich zu wenig für Reformen und die Bekämpfung von Korruption eingesetzt zu haben.

Schokin selbst ging jedoch gegen Reformer in seinem eigenen Team vor. Wenige Stunde vor der Abstimmung über seinen Rücktritt im ukrainischen Parlament, entließ er er David Sakwarelidse, den Staatsanwalt von Odessa. Sakwarelidse kritisierte Schokin mehrmals dafür, Korruption innerhalb der Staatsanwaltschaft und in politischen Kreisen nicht ordnungsgemäß zu verfolgen oder gar zu sabotieren. (Reuters, red, 29.3.2016)

  • Wladimir Schokin reichte seinen Rücktritt vor einem Monat ein. Das Parlament nahm den Rücktritt am Dienstag mit 289 an.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Wladimir Schokin reichte seinen Rücktritt vor einem Monat ein. Das Parlament nahm den Rücktritt am Dienstag mit 289 an.

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