Flüchtlingshilfe: Bund ist weiter mit Geldern säumig

29. März 2016, 18:02
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Innenministerium weist Kritik zurück – Gespräch zwischen Ministerien und NGOs am Mittwoch auf Beamtenebene

Wien – Viel Verhandlungsspielraum bleibt den involvierten Parteien nicht: Am Donnerstag, also Ende März, läuft die Sonderrichtlinie des Bundes aus, die seit 23. Oktober 2015 die Auszahlung von Förderungen an Hilfsorganisationen "im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen für Transitflüchtlinge" regelt. Am Mittwoch treffen sich Beamte des Innen- und Finanzministeriums mit Vertretern von neun NGOs (Rotes Kreuz, Caritas, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund, Kinderfreunde, Volkshilfe Wien, Islamische Föderation, Malteser Hospitaldienst und Wiener Hilfswerk), um eine Neuregelung zu beschließen.

Die Gespräche bergen einiges an Zündstoff: Die Hilfsorganisationen treten in Vorleistung zum Bund und rechnen am Fünften des Folgemonats den vorangegangenen Monat mit dem Innenministerium ab. Der Bund bleibt aber weiter Geldleistungen säumig. "Noch ist keine Überweisung für die Monate Jänner und Februar bei uns eingelangt", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Roten Kreuzes zum STANDARD.

"Der Zahlungsverzug ist eine Bosheit und schäbig", kritisierte Eva Glawischnig, Grünen-Bundessprecherin. Es würde sich mittlerweile um Millionenbeträge handeln. Landesorganisationen seien bereits am Rand der Zahlungsunfähigkeit angekommen.

Karas: "Verheerendes Signal"

Überhaupt steht die Sonderrichtlinie für die Flüchtlingshilfe in der Kritik: Ein Passus ermöglicht es, dass der Bund den NGOs Spendengelder, die sie für ihre Arbeit für Transitflüchtlinge erhalten, von den ersetzten ("geförderten") Kosten abzieht. Auf diese Möglichkeit verwies ein Brief des Innenministeriums an die NGOs – verbunden mit der Aufforderung, Spenden mit der Widmung Flüchtlingshilfe zu melden.

Dagegen sträuben sich die Hilfsorganisationen. Man würde Spendengelder vorrangig für Belange verwenden, die nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden, heißt es. Man habe die Sonderrichtlinie unterschrieben, sagte ein NGO-Vertreter. Dass der Bund private Spenden abkassieren wolle, sei aber eine "moralisch-ethische Frage". Für Hilfswerk-Präsident Othmar Karas ist das Vorgehen ein "verheerendes Signal".

Grüne: NGOs behandeln wie Privatfirmen

Für Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe Österreich, habe die Republik hoheitliche Aufgaben wie die Notversorgung zu erfüllen. Wenn der Staat diese auslagert, "muss er die Leistung, die er bestellt hat, auch finanzieren. Das ist keine Förderung", sagte er dem STANDARD. Spendengelder für Flüchtlingshilfe würden "natürlich nicht doppelt mit dem Ministerium verrechnet" werden.

Für die Grünen ist die Sonderrichtlinie "rechtswidrig", wie Glawischnig sagte. Diese sei mit der allgemeinen Richtlinie im Widerspruch. Es liege eine "Falschbewertung" des Begriffs Förderung vor. "Das Innenministerium hätte das alleine nie geschafft", sagte Glawischnig. Sie forderte eine Gleichbehandlung von NGOs mit privaten Firmen, die das Innenministerium beauftragt hat – etwa im Schubhaftzentrum Vordernberg.

Innenministerium kontert

Rechtswidrigkeit könne man im Innenministerium nicht erkennen, sagte ein Sprecher. Die Regelung zwischen den Hilfsorganisationen und dem Ministerium sei gültig, die Verträge nicht einseitig verordnet, sondern "auf Augenhöhe" abgeschlossen worden.

Beim Treffen am Mittwoch gehe es darum, eine Nachfolgeregelung ab April zu finden – die Debatte um die Anrechnung privater Spenden auf die staatliche Fördersumme werde aber "nicht ausgespart", heißt es aus dem Innenministerium. Dort will man mitgeteilt haben, dass auch das Finanzministerium für die Verträge mit den NGOs verantwortlich ist. Zuletzt kam es in dieser Frage – wie berichtet – ja zu Spannungen zwischen den beiden Ministerien. (Sebastian Fellner, David Krutzler, 29.3.2016)

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