Brasilien: Rousseffs Regierungspartner droht mit Koalitionsbruch

29. März 2016, 06:11
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Ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin wird wahrscheinlicher

Brasilia – In der tiefen Regierungskrise in Brasilien droht Staatspräsidentin Dilma Rousseff immer handlungsunfähiger zu werden. Die Führung ihres wichtigsten Koalitionspartners, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), entscheidet am Dienstag über einen Bruch der Koalition.

Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Es galt als wahrscheinlich, dass die PMDB die Koalition aufkündigen wird. Dies könnte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher machen.

Rücktritt eingereicht

Ein Vertrauter Temers, Henrique Alves, reichte am Montag bereits seinen Rücktritt als Tourismusminister ein. Bei einem Bruch könnte die PMDB das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wegen angeblicher Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei ihrer Wahlkampagne 2014 unterstützen. Beobachter rechnen damit, dass Rousseff bereits Ende April oder Anfang Mai in dem mehrstufigen Verfahren für 180 Tage suspendiert werden könnte. Dann würde der Vizepräsident – bisher ist das Temer – die Amtsgeschäfte vorübergehend übernehmen.

Korruptionsverdacht

Seit der Nominierung des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva für ein hohes Regierungsamt hat sich die Krise dramatisch zugespitzt. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef mit allen Amtsprivilegien werden darf – er wäre so besser vor einer möglichen Untersuchungshaft geschützt. Die Regierung ging in die Berufung, die Entscheidung steht noch aus. (APA, 29.3.2016)

  • Staatspräsidentin Dilma Rousseff könnte ihren Koalitionspartner verlieren.
    foto: apa/afp/andressa anholete

    Staatspräsidentin Dilma Rousseff könnte ihren Koalitionspartner verlieren.

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