Türkei protestiert gegen deutsche TV-Satire: Botschafter einbestellt

29. März 2016, 14:25
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Türkischer Diplomat: Haben verlangt, dass NDR-Sendung über "Protz vom Bosporus" gelöscht wird – Deutscher Journalistenverband: "lächerlich"

Istanbul/Berlin – Eine Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.

Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen vom Dienstag wurde in dem Gespräch ein Stopp der weiteren Ausstrahlung des Films gefordert.

Bodenhaftung verloren

Das Auswärtige Amt in Berlin schwieg zu der Einbestellung. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte sie lächerlich. "Der türkische Machthaber Erdogan hat offenbar die Bodenhaftung verloren", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Der Staatschef habe sich zum Gespött der sozialen Medien gemacht.

Auch der NDR kritisierte das Vorgehen Ankaras. "Dass die türkische Regierung wegen eines "extra-3"-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar", sagte NDR-Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz der dpa.

Die außenpolitische Sprecherin der deutschen Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, forderte indes das Auswärtige Amt auf, zum Thema Pressefreiheit in der Türkei klar Stellung zu beziehen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei weiter ausschweigt", erklärte die deutsche Politikerin.

Die Satire wurde am 17. März in der Sendung "extra 3" ausgestrahlt. Zur Melodie von Nenas "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen.

extra 3

Im Text des Liedes mit dem abgewandelten Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" heißt es zum Beispiel: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast." Dazu werden Bilder gezeigt, wie ein Journalist abgeführt und eine Redaktion gestürmt wird. Aufnahmen eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem sich beide die Hände schütteln, sind versehen mit der Empfehlung "Sei schön charmant, denn er hat Dich in der Hand".

"Mitarbeiter des Monats"

Über die Einbestellung des Botschafters berichtete zuerst "Spiegel Online". Die Redaktion von "extra 3" legte anschließend noch einmal nach und kürte Erdogan mit einem Foto auf ihrer Twitterseite zum "Mitarbeiter des Monats". Außerdem richtete sie eine provokante Frage an die deutsche Botschaft in Ankara: "Wir haben übrigens schon mal einen #Erdogan-Song gemacht. Kennen Sie den auch schon, @GermanyinTurkey?" – verlinkt wurde dann ein "extra 3"-Video von 2014, in dem Erdogan als Teufel dargestellt wird, der die Versammlungs- und Pressefreiheit unterdrückt.

Noch einmal einbestellt

Laut "Spiegel Online" sollte Erdmann an diesem Dienstag ein weiteres Mal vom Außenministerium einbestellt werden. Diesmal solle es um seine Anwesenheit beim Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten der unabhängigen Zeitung "Cumhuriyet" am vergangenen Freitag gehen. Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Neben Erdmann nahmen auch andere diplomatische Vertreter teil, darunter der britische Generalkonsul Leigh Turner. Erdogan, der als Nebenkläger auftritt, kritisierte die Anwesenheit der Diplomaten am Samstag scharf. Am Montag richtete der Staatschef dann sogar eine indirekte Warnung an Turner, ohne dessen Namen zu nennen. "Wenn diese Person noch immer ihren Dienst in der Türkei fortführen kann, ist das unserem Edelmut und unserer Gastfreundschaft zu verdanken", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Veranstaltung in Istanbul.

Hintergrund ist eine regierungskritisch anmutende Twitter-Nachricht Turners, in der er schrieb, die Türkei entscheide selbst, was für ein Land sie sein wolle. Erdogan erklärte, damit sei eine Grenze überschritten worden.

Auch Österreichs Generalkonsulin war bei Prozess dabei

Auch Österreichs Generalkonsulin in Istanbul, Christine Wendl, kam zu dem Prozess, wie Außenamtssprecher Thomas Schnöll der APA am Montag gesagt hatte. Wendl habe sich dazu aber nicht öffentlich geäußert. "Wir haben keinen Tweet abgesetzt." Laut Schnöll wurden die Botschafter aller Staaten, die Diplomaten zu der Verhandlung schickten, ins türkische Außenministerium in Ankara zitiert, darunter Österreichs Botschafter Klaus Wölfer.

Der islamisch-konservative Staatspräsident weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Einheimische kritische Medien sind unter besonders großem Druck. So wurde wie berichtet Anfang März in der Türkei die größte Oppositionszeitung "Zaman" unter staatliche Kontrolle und auf Regierungskurs gezwungen. (APA, 29.3.2016)

Hintergrund: Die Rolle des Botschafters im diplomatischen Konflikt

Bei diplomatischen Verstimmungen zwischen Staaten spielt der Botschafter eine Schlüsselrolle. Er kann je nach Schärfe des Konflikts eingeladen, einbestellt oder ausgewiesen werden.

Eine Einladung ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zum Gespräch gebeten. Das soll den Eindruck vermeiden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen.

Die förmliche Einbestellung ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Vor wenigen Tagen war der deutsche Botschafter in der Türkei wegen einer deutschen Fernsehsatire ins Außenministerium einbestellt worden.

Reicht eine Einbestellung nicht mehr aus, folgt die Anweisung zur Abberufung des Botschafters. Laut dem "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" kann ein Staat einen Diplomaten für unerwünscht erklären. Der Entsendestaat hat dann Zeit, um die "persona non grata" abzuberufen. Geschieht das nicht, wird der Diplomat ausgewiesen.

Die Abberufung eines Botschafters erfolgt nur bei schweren diplomatischen Verwerfungen. So wies die Türkei 2011 den israelischen Botschafter aus und zog ihren eigenen Botschafter aus Israel ab, nachdem israelische Soldaten bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte neun türkische Aktivisten getötet hatten. (APA, 29.3.2016)

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