Gouverneur von Georgia stoppt Ausgrenzungsgesetz gegen Homosexuelle

28. März 2016, 19:01
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Mitglieder von Religionsgemeinschaften hätten aufgrund ihres Glaubens Eheschließungen verweigern können – Aber auch Schulbesuche oder Jobvergabe hätten verhindert werden können

Washington – Nach massiven Protesten wird ein Gesetzesplan im US-Bundesstaat Georgia, der die Ausgrenzung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten erleichtern würde, vom regionalen Regierungschef gestoppt. Gouverneur Nathan Deal kündigte am Montag an, er werde sein Veto gegen das Gesetz einlegen.

"Ich denke nicht, dass wir zu diskriminieren brauchen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen", sagte er.

Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugung

Das Gesetz war kürzlich vom Regionalparlament verabschiedet worden. Es kann jedoch ohne die Unterschrift des Gouverneurs nicht in Kraft treten. Das Gesetz sollte es den Mitgliedern von Religionsgemeinschaften in dem Südstaat erlauben, auf Grundlage ihrer religiösen Überzeugungen bestimmten Menschen die Eheschließung zu verweigern. Auch sollte es ihnen überlassen sein, die Betroffenen etwa von der Beschäftigung in ihren Einrichtungen oder der Aufnahme in ihren Schulen auszuschließen.

Massive Proteste von Schauspielern, Sportlern, Unternehmen

In den vergangenen Tagen war der Protest gegen das Gesetz massiv angeschwollen. An der Protestbewegung beteiligten sich mehrere Großkonzerne sowie ein Großteil der US-Filmbranche, darunter Hollywoodstars wie Anne Hathaway, Julianne Moore und Marisa Tomei.

Der Disney-Konzern kündigte an, er werde keine Filme mehr in Georgia drehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Der Nationale Football-Verband NFL warnte, das Gesetz könnte dem Staat die Chancen vermasseln, Gastgeber des Meisterschaftsfinales (Super Bowl) zu werden.

Gouverneur Deal bestritt jedoch, dass er mit seiner Entscheidung dem Druck der Protestbewegung nachgebe: "Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen."

Angriff auf Minderheitenrechte

Kritiker hatten den Gesetzesplan als Frontalangriff auf die Rechte sexueller Minderheiten und auf die Homoehe bezeichnet. Die Eheschließung schwuler und lesbischer Paare war im vergangenen Jahr vom Obersten Gericht in einem historischen Urteil überall im ganzen Land erlaubt worden.

Ähnlich starke Proteste hat auch ein Gesetz im Staat North Carolina hervorgerufen. Es verbietet Transsexuellen, öffentliche Toiletten zu benutzen, die ihrer sexuellen Identität entsprechen. Auch wird es den Kommunen untersagt, eigene Verordnungen zum Schutz von Schwulen, Lesben und Transsexuellen zu erlassen. Dieses Gesetz war vergangene Woche vom Gouverneur von North Carolina unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt worden. (APA, 28.3.2016)

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